Schulterschluss im Kampf gegen die Pferdesteuer

24.03.2016

„Kein Futter für den Amtsschimmel! Pferdesteuer ist kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ – so überschrieben Politiker und Verbandsvertreter einen gemeinsamen Appell gegen die Pferdesteuer.

Die Pferdesteuer wird auch in der Politik kritisch betrachtet. Foto: picture-alliance

Bei einem Treffen in Berlin richten sich die Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker, Dieter Stier, Rita Stockhofe, Gudrun Zollner und Sibylle Pfeiffer, die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands, die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) sowie die Landespferdesport- und Zuchtverbände damit direkt an die Entscheidungsträger in den Kommunen.

Das Beispiel eines Betriebs in der hessischen Gemeinde Bad Sooden-Allendorf, der aufgrund der 2013 eingeführten Pferdesteuer habe schließen müssen, zeige: „Die Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer bringt fiskalisch für die Kommunen wenig, ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und belastet die Betroffenen stark. Aufwand und Ertrag stehen in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander.“

So laute deshalb auch die zentrale Botschaft der Bundestagsabgeordneten in ihrem Appell an die Kommunen, heißt es in einer Mitteilung der FN. „Die Idee und die Formulierung dieses gemeinsamen Appells zeigt uns, dass das Thema Pferdesteuer auf der höchsten politischen Entscheidungsebene angekommen ist und dort ebenso kritisch betrachtet wird wie bei uns“, sagte Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe.

In dem Appell machen die Politiker außerdem deutlich, welche gravierenden Auswirkungen die Steuer auf den Wirtschaftsfaktor Pferd, auf Landwirtschaft und Naturschutz sowie auf das gesamte gesellschaftliche Leben in den Kommunen hat.

Die Abgeordneten appellieren daher an alle Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie alle ehrenamtlichen Mandatsträger auf kommunaler Ebene, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Diskussion um die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer nicht zu forcieren, beziehungsweise sich anhand der im Folgenden angeführten Argumente gegen die Erhebung einer solchen Steuer auszusprechen.

Opens external link in new windowDer Appell im Wortlaut

(Quelle: FN)

 
 

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