Union fordert Nachbesserungen für neues Ehrenamts-Programm
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Eckpunktepapier von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Stärkung des Ehrenamtes.
Setzt sich für die Ehrenamtlichen ein: der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Klaus Riegert.
Sie kündigte aber zugleich an, die noch vorhandenen „Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle aller ehrenamtlich Tätigen beseitigen“ zu wollen. Das erklärten die Abgeordneten Klaus Riegert und Wolfgang Börnsen, sportpolitische und kulturpolitische Sprecher ihrer Fraktion. Ausdrücklich begrüßt wird die Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale von 1.848 Euro auf 2.100 Euro jährlich. Die Union fordert jedoch eine Erweiterung des Bezugskreises auf Ehrenamtler, wie „Vereinsvorsitzende und Verantwortungsträger“. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir brauchen eine spürbarere Anhebung der Besteuerungsgrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen als vom Bundesfinanzminister vorgesehen. Wir wollen eine Anhebung auf 40.000 Euro, die dynamisiert den gewachsenen Anforderungen unserer Vereine Rechnung trägt.“ Die Besteuerungsgrenze, derzeit: 30.678 Euro, soll nach Steinbrücks Vorschlag auf 35.000 Euro erhöht werden; gleiches ist für die Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen vorgesehen. Der Deutsche Bundestag will im Januar die Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Stiftungen beschließen. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
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