Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft

Die „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ weist auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hin.

Was wäre der Sport ohne Ehrenamt: Junge Freiwillige beim Kinderturnen Foto: LSB NRW
Was wäre der Sport ohne Ehrenamt: Junge Freiwillige beim Kinderturnen Foto: LSB NRW

Zwölf Dachverbände und Netzwerke, darunter der Deutsche Olympische Sportbund, haben jetzt die gemeinsame Charta für gemeinnütziges Engagement vorgelegt.

„Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab“, so die Position der beteiligten Organisationen.

Nach Überzeugung der Dachverbände und Netzwerke übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen neben dem täglichen gesellschaftlichen Engagement eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse gehört zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften. Dabei hat zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement immer auch eine politische Dimension. Dieses Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und muss durch eine zeitnahe Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gestärkt werden. Denn bislang können tagespolitische Äußerungen zu Themen, die nicht offensichtlich mit den Satzungszwecken verbunden sind, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem hängt die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich überwiegend politisch betätigen, von der Rechtsauslegung der Finanzbehörden ab.

„Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht die Meckerer, sondern die Gestalter des gesellschaftlichen Zusammenhalts und legen bei Bedarf den Finger in die Wunde. Wenn eine sich selbst ermächtigende Zivilgesellschaft vom Staat ausgetrocknet wird - und das können wir leider in einigen europäischen Ländern beobachten - stirbt letztlich auch ein wichtiger Teil der Demokratie“, so die Organisationen in ihrer Einschätzung. Die Dachverbände und Netzwerke stellen sich gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung der Gemeinnützigkeit und wollen sich mit ihrer Charta verstärkt für sichere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement seitens der Politik einsetzen.

Die zwölf Unterzeichner der Charta sind: Deutscher Naturschutzring, Stifterverband, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, Deutscher Spendenrat, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, Deutscher Bundesjugendring, Forum Umwelt und Entwicklung, Deutscher Fundraising Verband, Deutscher Kulturrat, Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe sowie der DOSB.

Die Charta steht auch zum Download zur Verfügung.

(Quelle: DOSB)


  • Was wäre der Sport ohne Ehrenamt: Junge Freiwillige beim Kinderturnen Foto: LSB NRW
    Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen mit kleinen Kindern auf dem Boden einer Sporthalle. Foto: LSB NRW

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