Sportetat des BMI - in erster Runde im Haushaltsausschuss aufgestockt
Gekürzt werden sollen hingegen die Mittelansätze für Investitionen bei Spitzensportanlagen um zwei Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 24,9 Millionen Euro. Haushaltsmittel für den „Goldenen Plan Ost“ sollen nach Worten des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert auf der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November bereitgestellt werden.
Danckert kritisierte, dass durch offensichtliche Verfahrensfehler diese Nachmeldung nicht in der ersten Runde der Veränderungspositionen zum BMI-Etat aufgenommen wurde und sie deshalb in der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses beraten werden muss. „Ich gehe fest davon aus, dass die Sportstättenförderung für die neuen Länder als eigenes Programm weitergeführt wird“, sagte Danckert im Deutschlandfunk. „Die Fraktionsspitze mit Franz Müntefering und Ludwig Stiegler unterstützt mich; Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich öffentlich dazu bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Zusagen nicht eingehalten werden.“ Fest heiße für Danckert „99,999 Prozent“. Möglicherweise werde mit einem Haushaltsvermerk bereits die verbindliche Zusage für 2006 verankert. Eine genaue Summe sei noch nicht vereinbart – im Gespräch sei, wie schon für 2004, die Minisumme von fünf Millionen Euro Bundesanteil im kommenden Jahr.
In der Bereinigungssitzung soll auch über die Verwendung der Erlöse des Sondermünzprogramms für die Auftaktveranstaltung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 über 10,65 Millionen Euro im Jahr 2005 entschieden werden. Sie sollen nach dem Willen von einigen Koalitionspolitikern nicht mehr für „WM-nahe Zwecke“ ausgegeben werden, wie es das BMI favorisiert. Möglicherweise werden diese Einnahmen als Deckungssumme für den Goldenen Plan Ost teilweise herangezogen.
Beim ersten Aufruf der Titelgruppe Sportförderung wurden 400.000 Euro Zuschuss an die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) bewilligt, die für Projekte der Dopingprävention ausgegeben werden sollen. Prof. Gerhard Treutlein (Heidelberg) und Privatdozent Giselher Spitzer (Berlin) hatten Modelle vorgeschlagen, um großflächig Aufklärung über die Gefährlichkeit der pharmazeutischen Manipulation im Sport und auch außerhalb zu betreiben. Neu in den Sportetat 2005 wurden 700.000 Euro für folgende Zweckbestimmung aufgenommen: „UNO-Jahr des Sports 2005, Sportfriedensprojekte und Gewaltprävention durch Sport, Jugendprojekte, Tagungen sowie Projektkoordination“.
Der Titel „Zentrale Maßnahmen“, die eigentliche Kernförderung des Spitzensports, wird zudem um 2,61 Millionen Euro aufgestockt. Finanziert werden daraus die Zuschüsse für die World Games 2005 in Duisburg (zwei Millionen Euro), für den Berliner Kongress „Sportaccord“ (500.000 Euro) auf Wunsch des Sportsenators Klaus Böger (SPD), sowie für den in finanzieller Schieflage befindlichen Weltrat für Sportwissenschaft und Körpererziehung (ICSSPE), der in Berlin seinen Sitz hat und dessen Präsidentin die Berliner Sport- und Erziehungswissenschaftlerin Prof. Gudrun Doll-Tepper ist (Erhöhung um 110.000 Euro).
„Wir haben einiges erreicht – mehr als ich mir zu hoffen getraut habe“, erklärte Winfried Hermann, Sportsprecher von Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist gut, dass es diesen Aufschwung für den Sport gibt.“ Bei den nachgemeldeten Maßnahmen gehe es nicht um Klientel-Befriedigung, sagte der Abgeordnete. Vielmehr müsste sich der Sport im „veränderten Wertekanon“ neu profilieren und auch behaupten: „Sport und Zivilgesellschaft, der internationale Auftrag der Bewegung und der Beitrag des Sports zur Entspannungs- und Antikriegs-Prävention sind sehr wichtige Projekte.“
Klaus Riegert, Sportsprecher von CDU/CSU, kritisierte, dass zwei Millionen Euro aus dem Investitionstitel herausgeschnitten wurden. „Dass man für Tagungen, Kongresse, für das UN-Jahr des Sports, also eher doch sportferne Dinge, Gelder aus dem eigentlichen Spitzensportbereich nimmt, ist nicht in Ordnung“, sagte Riegert. „Wir haben jedes Jahr das gleiche Spiel: Einige Leistungssportzentren benötigen neue Investitionen, eine neue Schanze, eine neue Halle, einen Sportplatz. Und jedes Jahr aufs Neue werden dann Sportler und Manager mit dem Argument überrascht: Tut uns leid, das wurde jetzt umgewidmet, die Mittel gehen nun in den Konsum.“ Einige der nachgemeldeten Positionen seien sinnvoll, aber Gelder aus den Investitionsmaßnahmen herauszunehmen, sei falsch.
