Keine Gefährdung des Ehrenamts

Dass Deutschland ein modernes Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht braucht, darin sind sich Vertreter von Verbänden, Vereinen und Stiftungen mit staatlichen Entscheidungsträgern und Rechtswissenschaftlern einig.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gibt Entwarnung. Copyright: picture-alliance/dpa
Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gibt Entwarnung. Copyright: picture-alliance/dpa

Was wir in unserem Land als Gemeinwohl definieren und wer für welche Tätigkeiten besondere Steuerprivilegien erhält, steht daher zu Recht auf dem Prüfstand. Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist Teil der Koalitionsvereinbarung von SPD und Union. Mehr Transparenz und weniger Bürokratie sind das Ziel. 

Das vor einigen Wochen vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums vorgelegte Gutachten „Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand“ hat erhebliche Verunsicherungen und Befürchtungen im gemeinnützigen Sektor ausgelöst. Von einem „Wildwuchs“ bei Steuer- und Spendenprivilegien gemeinnütziger Organisationen ist hier die Rede; eine erhebliche Eingrenzung steuerbegünstigter Zwecke in der Abgabenordnung ist aus dieser Sicht die scheinbar logische Konsequenz. Die vom Beirat erarbeiteten Reformvorschläge hätten katastrophale Folgen. Die Abschaffung der Absetzbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen würde vielen Vereinen lebenswichtige Finanzierungsmöglichkeiten abschneiden. 

Anlässlich der in Berlin durchgeführten Mitgliederversammlung des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) wurde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück um Informationen über den aktuellen Stand des Reformvorhabens gebeten. In seinem schriftlichen Grußwort gab der Minister nun Entwarnung. Die Prüfung von Steuerprivilegien und Subventionen sei grundsätzlich legitim, sie dürfe aber nicht zu einer Gefährdung des ehrenamtlichen Engagements führen, so Steinbrück. „Im Klartext: Ich teile die Auffassung des Beirats in dieser Frage nicht und werde seine Vorschläge nicht umsetzen.“ Steinbrück, der sich in seiner Zeit als Ministerpräsident in NRW für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt hat, betont, dass es im Rahmen der Reform zu keinem Euro steuerlicher Mehreinnahmen kommen solle. „Das Geld, auf das man aus rein fiskalischer Sicht vielleicht ungern verzichten mag, ist aus gesellschaftspolitischer Verantwortung gut angelegt“, erklärt der Finanzminister in seinem Schreiben an das BBE.


  • Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gibt Entwarnung. Copyright: picture-alliance/dpa
    Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gibt Entwarnung. Copyright: picture-alliance/dpa

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