Keine Steuererleichterung für ehrenamtliche Mitarbeiter

In zweiter Lesung ist am 22. Februar im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion gescheitert, mit dem die größte Oppositionsfraktion

eine steuerliche Besserstellung von im Sport ehrenamtlich Tätigen erreichen wollte. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Bündnis 90/Grüne lohnte das Parlament einen CDU/CSU-Antrag ab, der für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und Funktionsträger in Vereinen eine Steuerfreiheit für einen Pauschalbetrag analog der Regelung für nebenamtliche Übungsleiter vorsah. Dieser Pauschalbetrag liegt derzeit bei 1848 Euro (früher 3.600 DM) im Jahr. Abgelehnt wurde auch ein weiterer CDU/CSU-Antrag, der eine Entlastung von Vereinen von den durch die Ökosteuer entstehenden Zusatzkosten zum Inhalt hatte.

In der Debatte hatte der Sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Riegert, der Bundesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Erklärungen zum "Internationalen Jahr der Freiwilligen" gegenüber den ehrenamtlich tätigen Vereinsmitarbeitern "getäuscht, getrickst und gelogen" zu haben. Demgegenüber erklärte der SPD-Abgeordnete Peter Danckert für die Regierungsfraktion, dass ein solches Gesetz nicht finanzierbar sei und zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro führen werde. Außerdem müssten zunächst die Ergebnisse der im Dezember 1999 vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" abgewartet werden.

Diesen Abschlussbericht an das Parlament wird die Kommission im Frühjahr 2002 veröffentlichen. In dem mit Spannung erwarteten Bericht wird nicht nur eine systematische Bestandsaufnahme des freiwilligen, gemeinwohlorientierten Bürgerengagements vorgelegt. Die Enquete-Kommission soll und wird auch Handlungsempfehlungen für Bund, Länder und Kommunen, Verbände, Vereine und Wirtschaftsunternehmen geben, wie die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliche Beteiligung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen und in den vielfältigen sozialen Bereichen der Gesellschaft verbessert werden können.


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