Kommunale Finanzen auf ein sicheres Fundament stellen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des DOSB haben einen gemeinsamen Appell an die Gemeindefinanzkommission gerichtet.

Die Erhaltung von Schwimmbädern ist ein wichtiger Bestandteil für das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Städten und Gemeinden. Copyright: picture-alliance
Die Erhaltung von Schwimmbädern ist ein wichtiger Bestandteil für das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Städten und Gemeinden. Copyright: picture-alliance

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, und der Deutsche Olympische Sportbund, die Dachorganisation des deutschen Sports, appellieren an die Mitglieder der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen, die kommunalen Finanzen nachhaltig auf ein sicheres Fundament zu stellen, damit das soziale, kulturelle und sportliche Leben in unseren Städten und Gemeinden nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen beeinträchtigt wird.

Kulturelles, sportliches und soziales Leben findet vor allem in den Städten und Gemeinden statt. Hier ist der unmittelbare Ort der Daseinsvorsorge, hier leben die Menschen, hier ist ihre Heimat und hier nutzen sie die sozialen Einrichtungen, die Kultur- und die Sporteinrichtungen. Daseinsvorsorge heißt für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege, für den Deutschen Kulturrat und für den Deutschen Olympischen Sportbund mehr als eine Minimalversorgung. Es geht um die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft und um Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Teilhabe ist eine wesentliche Voraussetzung für gelebte Demokratie in der Gesellschaft und zur Identitätsbildung. Gerade auf der lokalen Ebene können die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Rechtsextremismus, Gewalt und Vandalismus wirksam bekämpft werden. Das setzt allerdings eine Identifikation mit dem Gemeinwesen voraus.

Sowohl für den Sport als auch die Kultur und die Freie Wohlfahrtspflege ist das bürgerschaftliche Engagement unverzichtbar. In vielen Vereinen und Institutionen des Kultur-, Sport- und Sozialbereiches leisten bürgerschaftlich Engagierte einen grundlegenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und zum sozialen Frieden in unserem Land.

Zivilgesellschaftliche Organisationen des Sport-, Sozial- und Kulturbereiches leisten einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und tragen damit zur Teilhabe bei.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Olympische Sportbund appellieren daher an die Mitglieder der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen:

  • ein System zu entwickeln, damit Städte und Gemeinden ausreichend finanziert werden. Eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden ist die Voraussetzung zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Erfüllung der zentralen gemeindlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Was hier scheinbar gespart wird, muss an anderer Stelle teuer bezahlt werden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Olympische Sportbund fordern die Länder, die Städte und Gemeinden auf:

  • die kommunalen Pflichtaufgaben nicht gegen die freiwilligen Ausgaben auszuspielen, Soziales, Kultur und Sport ausgewogen zu unterstützen. Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es vielfache Verschränkungen der Bereiche, die im Zusammenspiel das Leben in den Städten und Gemeinden lebenswert machen.

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Olympische Sportbund fordern den Bund, die Länder, die Städte und Gemeinden auf:

  • das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die Rahmenbedingungen dafür zu sichern und auszubauen. Bürgerschaftliches Engagement hat eine eigene Qualität und ist ein Wert an sich und darf daher nicht gegen hauptamtliche Arbeit ausgespielt werden.

Stichtwort Gemeindefinanzkommission:

Die Gemeindefinanzkommission soll sich mit dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrag zur Neuordnung der Gemeindefinanzen befassen und hierzu Vorschläge erarbeiten. Der Kommission gehören der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Vertreter des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Landkreistag und der Länder an. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen zwischen dem Bund auf der einen und den Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten. In diesem Zusammenhang soll auch der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen Hebesatz geprüft werden. Darüber hinaus sollen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet werden, die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt werden. Den Vorsitz der Kommission hat der Bundesminister der Finanzen.


  • Die Erhaltung von Schwimmbädern ist ein wichtiger Bestandteil für das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Städten und Gemeinden. Copyright: picture-alliance
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