Vor zehn Jahren problematisierten auf einer Fachkonferenz Vertreter von Kommunen und Sportorganisationen immissionsrechtliche Auflagen beim Bau, Umbau oder Betrieb von Sportanlagen. Schnell war klar: Es handelte sich nicht um Einzelfälle oder Behördenversagen, sondern das Problem war vielmehr ein grundsätzliches: Seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Spezialvorschrift 1991, der sogenannten Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO), hatte sich der notwendige Interessenausgleich zwischen Lärmschutz und Sport deutlich zulasten des Sports verschoben, und die SALVO war zunehmend zur Sportverhinderungsnorm geworden.
Sport will in Deutschland niemand wirklich verhindern, so dass die Praktiker aus Sport und Kommunen davon ausgingen, eine entsprechende Reform der SALVO müsste ein verhältnismäßig einfaches Projekt werden. Sie sollten sich irren, denn die Tücke steckt im immissionsrechtlichen Detail.
Eine Anpassung der SALVO erfordert die Zustimmung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, mithin einer Mehrheit der Länder. Die Berücksichtigung der Interessen der Umweltseite machte einen Kompromiss erforderlich. Gleichzeitig stellten sich sportintern Fragen: Wer ist eigentlich betroffen, und wo genau bestehen welche Probleme? Dies alles erforderte Zeit, VIEL Zeit.
Nach mehreren ergebnislosen Anläufen eröffnete die Große Koalition im Bundestag Ende 2013 endlich neue Handlungsmöglichkeiten. Das vormals SEHR zurückhaltende Bundesumweltministerium begann, sich ab 2014 an der Fachdebatte zu beteiligen und entwickelte Reformansätze. Sportministerkonferenz, kommunale Verbände, Landessportbünde und der DFB reihten sich in die SALVO-Reformgruppe als Unterstützer ein. Das sperrige Thema wurde größer und fand zuletzt sogar Eingang in die breite Öffentlichkeit und in TV-Satiresendungen – kein Wunder, da sich die SALVO-Rechtsanwendung in hohem Maße von Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und gesundem Menschenverstand entfernt hatte und es vielfach Anlass zu satirischen Betrachtungen gab.
Die Politik- und Reformblockade in Berlin und den Landeshauptstädten löste sich sehr LANGSAM auf. Nach Beschlüssen von Bundesregierung und Bundestag bestand der Bundesrat zuletzt noch auf einer Änderung im Detailbereich, so dass eine zweite Abstimmung von Bundesregierung und Bundesrat notwendig wurde. In einer der letzten Plenarsitzungen der laufenden Legislaturperiode verabschiedete der Bundestag am 18. Mai 2017 endgültig die SALVO Reform – einstimmig und ohne Aussprache wurde das vorläufig letzte Kapitel der SALVO-Reform nüchtern und in 35 Sekunden abgeschlossen.
Die neue SALVO wird voraussichtlich im Herbst 2017 in Kraft treten. Sie gibt dem Sport mehr Rechtssicherheit und ermöglicht Sportaktivität auch in verdichteten urbanen Räumen – angesichts der starken Bevölkerungszunahme in deutschen Städten eine zentrale Voraussetzung für Sportdeutschland.
Im Schatten der großen sportpolitischen Debatten (wie z.B. der Zukunft Olympias, dem richtigen Weg im Anti-Doping-Kampf oder der Grenzen der Kommerzialisierung) und von der deutschen Sportpresse unbeachtet wurde eine, wenn nicht DIE, zentrale Voraussetzung des Sports in Deutschland, die Nutzung der Sportstätten, gesichert und weiterentwickelt.
Ganz nebenbei haben dabei der DOSB und seine Kooperationspartner die politische Handlungsfähigkeit des Sports unter Beweis gestellt. Die SALVO-Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Gleichwohl schreibt sie eine Ungleichbehandlung sportaktiver Kinder fort, und daher bleibt die SALVO auf der Tagesordnung des DOSB und damit auch des neuen Deutschen Bundestages ab Oktober 2017. Dann wird es aber hoffentlich für weitere Fortschritte nicht wieder zehn Jahre brauchen!
(Autor: Andreas Klages ist Leiter des Ressorts Breitensport/Sporträume des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB))
In jeder Ausgabe der DOSB-Presse, die wöchentlich erscheint, gibt es einen Kommentar zu aktuellen Themen des Sports, den wir hier als DOSB-Blog veröffentlichen. Diese mit Namen gezeichneten Beiträge geben nicht unbedingt die offizielle DOSB-Meinung wieder.
