Widerstand gegen das abermalige Scheitern des Präventionsgesetzes wächst

Im deutschen Gesundheitswesen formiert sich starker Widerstand gegen das abermals drohende Scheitern des Präventionsgesetzes.

Ein Scheitern für den Bereich "Prävention und Gesundheit" wäre ein fataler Rückschritt, findet die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung. Copyright: picture-alliance
Ein Scheitern für den Bereich "Prävention und Gesundheit" wäre ein fataler Rückschritt, findet die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung. Copyright: picture-alliance

Die Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung, ein Zusammenschluss von 127 Institutionen, zu denen auch der Deutsche
Olympische Sportbund (DOSB) zählt, hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. April 2008 in Berlin eine entsprechende Resolution verabschiedet. Aus ihrer Sicht wäre ein Scheitern für den Bereich „Prävention und Gesundheitsförderung“ ein fataler Rückschritt.  

Weiter heißt es in dem Papier: „Die Bundesvereinigung fordert aus diesem Grund eindringlich von den politisch Verantwortlichen, noch in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz zu verabschieden.“ Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben sich die Parteien zwar dieses Ziel gesteckt, die Prävention als vierte Säule im Gesundheitswesen aufzubauen, und die Wichtigkeit durch ein entsprechendes Gesetz zu dokumentieren. Ein Referenten-Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium von Ulla Schmidt liegt zwar vor, aber bisher konnten sich Bund und Länder nicht über die Verteilung der Kompetenzen und alle Beteiligten nicht über die Aufteilung der finanziellen Lasten einigen.  

Die öffentliche Hand will bisher keine eigenen Gelder für die Finanzierung zur Verfügung stellen. Schon in der letzten Legislaturperiode scheiterte das rot-grüne Gesetzesvorhaben zur Prävention im Bundesrat. Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher offiziell die Einstellung der Planungen nicht bestätigt, aber aus den Kreisen des Parlaments war zu vernehmen, dass die Pläne auf Eis liegen. 

Nach der Meinung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung sind fünf Punkte als zentrale Inhalte eines Präventionsgesetzes besonders wichtig. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssten sich alle politisch und fachlich Verantwortlichen organisatorisch und finanziell verbindlich eingebunden werden. Prävention und Gesundheitsförderung sei eine Daueraufgabe mit entsprechend notwendiger Nachhaltigkeit. Ein Präventionsgesetz solle an vorhandende und bewährte Strukturen anknüpfen, Zielorientierung und Qualitätssicherung müsse verpflichtend geregelt sein. Und als letzter Punkt sieht die Vereinigung eine besondere Berücksichtigung von sozial benachteiligten Gruppen als vonnöten an. 

Nach eigener Einschätzung deckt die Bundesvereinigung das maßgebliche Spektrum zivilgesellschaftlicher, aber auch staatlicher Stellen ab, die in besonderer Weise zur aktiven Beteiligung an der Weiterentwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention bereits sind. Für den DOSB als Dachorganisation des organisierten Sports sitzt der Frankfurter Sportmediziner Prof. Dr. Dr. Winfried Banzer im Vorstand der Bundesvereinigung.


  • Ein Scheitern für den Bereich "Prävention und Gesundheit" wäre ein fataler Rückschritt, findet die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung. Copyright: picture-alliance
    Ein Scheitern für den Bereich "Prävention und Gesundheit" wäre ein fataler Rückschritt, findet die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung. Copyright: picture-alliance

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