Positionspapier zur Bundestagswahl

Positionspapier des DOSB zur Bundestagswahl 2017

Im Vorfeld der Wahlen zum 19. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland am 24. September 2017 fordert der DOSB auf Bundesebene optimale Bedingungen für den Sport.

Der gemeinnützige Sport in Deutschland ist die größte zivilgesellschaftliche Kraft in unserem Land. Unter dem Dach des DOSB vereinen sich mehr als 27 Millionen Mitgliedschaften in rund 90.000 Sportvereinen. Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr ein, Jahr aus bringen sich im vereinsbasierten Sport mehr als acht Millionen ehrenamtlich und freiwillig Engagierte für den Sport, für die Gemeinschaft, für die Gesellschaft ein. Sport ist Lebensfreude und Lebensqualität, aber gerade in politisch bewegten Zeiten ist er mit seinen Grundpfeilern aus Selbstorganisation, ehrenamtlichem Engagement und politischer Autonomie auch ein starkes Stück Demokratie.

Damit dies so bleibt und die einmalige Vielfalt von Sportdeutschland – vom Breiten- bis zum Spitzensport, vom gemeinnützigen bis zum Profisport, vom Behinderten- bis zum inklusiven Sport – gestärkt wird, benötigt der Sport optimale Rahmenbedingungen auf allen Ebenen unseres Staates.

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Spitzensportlerinnen und -sportler begeistern viele Menschen in unserem Land. Sie sind wichtige Vorbilder für unsere Jugend und motivieren durch ihr Beispiel. Sie sind gleichzeitig Botschafter unseres Landes und damit eines Verständnisses, das für Freiwilligkeit, Fair Play, Leistungsbereitschaft, einen kompromisslosen Anti-Doping-Kampf und die Chancen zur dualen Karriere steht. Um Talenten künftig noch besser zu ermöglichen, ihre Potenziale auszuschöpfen und dabei Weltspitzenleistungen zu erzielen, müssen die Rahmenbedingungen insbesondere für die im Fokus stehenden Athleten/innen und Trainer/innen verbessert werden.

Mit dem von der DOSB-Mitgliederversammlung und dem Bundeskabinett gebilligten Reformpaket zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung ist die zukunfts- und erfolgsorientierte Grundlage für wichtige strukturelle Veränderungen gelegt. Um zukünftige Generationen optimal zu fördern und Chancengleichheit auf Weltspitzenniveau zu ermöglichen, muss der Bund die jährlichen Mittel des Spitzensports vom Jahr 2018 an zur konsequenten Vorbereitung der Reform und der dann von 2019 an folgenden professionellen Umsetzung derselben in zwei Stufen signifikant erhöhen. Eine präzise Bedarfsermittlung soll – wie von Beginn des gemeinsamen Projektes an abgestimmt – zwischen den Projektpartnern bis zum Frühjahr 2018 erfolgen.

Wer den Leistungssport fördert, muss auch den Missbrauch im Auge haben. Neben unseren eigenen Anstrengungen, den Anti-Doping-Kampf weiter zu verbessern, fordern wir auch die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, dass Doping, Manipulation und Korruption im Sport weltweit aktiv bekämpft werden, um für die deutschen Athleten/innen faire internationale Wettkampfbedingungen zu gewährleisten.

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Vergleichende Übersichten der Antworten der Parteien zu diesem Thema:

 

 

Ehrenamtliches und freiwilliges Engagement ist das Fundament, auf dem der gemeinnützige, in Vereinen organisierte Sport in Deutschland gründet. Bürgerschaftliches Engagement ist aber auch über den Sport hinaus eine Kraft, die die Zivilgesellschaft antreibt, das Leben lebenswert macht und einen allgemein zugänglichen Erfahrungsraum für Partizipation und Toleranz bietet. Hier werden gesellschaftliche Aufgaben bewältigt, die ohne den freiwilligen Einsatz komplett wegfielen oder anderenfalls aus öffentlichen Kassen oder dem Sozialsystem finanziert werden müssten.
Die mehr als 90.000 Sportvereine in Deutschland organisieren sich mit Hilfe ehrenamtlicher Vorstände und Präsidien. Neben einem sich verändernden Freizeitverhalten und einer geringeren Bereitschaft zu langfristigem Engagement halten vor allem bürokratische Hürden die Menschen von ehrenamtlichem Engagement ab. In Weiterentwicklung von „Hilfen für Helfer“ (2007) und dem Ehrenamtsstärkungsgesetz (2013) muss auf Bundesebene ein neuerliches Ehrenamtspaket geschnürt werden, das maßgeblich zum weiteren Bürokratieabbau beiträgt. So wäre das Vereinssystem existenziell gefährdet, wenn auf Vereinsbeiträge künftig Mehrwertsteuer entrichtet werden müsste.
Zudem müssen diejenigen Teile der Planungen zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) gestoppt werden, die neue bürokratische Hürden aufbauen und die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation erheblich einengen. Über alle Ressorts des Bundes hinweg, vom Zuwendungsrecht über die Steuerpolitik bis zu Integrationsmaßnahmen, müssen Entlastungen für den gemeinnützigen Sport und seine Vereine identifiziert und umgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund muss sich die künftige Bundesregierung auch auf EU-Ebene für die Besonderheit des gemeinnützigen Vereinssports in Deutschland einsetzen und bestehende nationale steuerliche Begünstigungen für Sportvereine gegen widerläufige EU-Normen, etwa die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, verteidigen. Der Bund ist darüber hinaus aufgerufen, „Engagementförderung“ als eigenständiges Politikfeld auszuweisen und auszubauen. Ziel muss es sein, auf vorhandene Expertise in der Zivilgesellschaft aufzubauen, diese langfristig und planungssicher zu fördern und nicht auf Einzelprojekte zu reduzieren. Entsprechend sollte an die Stelle des Unterausschusses ein Ausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ treten, in dem Fragen der Engagementpolitik behandelt werden – für das wertvolle gesellschaftliche Element der Engagementförderung bedarf es einer klareren Bundeskompetenz.

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Vergleichende Übersichten der Antworten der Parteien zu diesem Thema:

Internationale Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele und Paralympics, aber auch Welt- und Europameisterschaften auszurichten, bietet die Chance, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, Spitzensport im eigenen Land positiv zu präsentieren und damit ein sportfreundliches Klima zu schaffen. Sie dienen auch als Motoren für die Sportentwicklung und die Modernisierung der Infrastruktur, und sie tragen nicht zuletzt zur Reputation Deutschlands in der Welt bei.
Gerade in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger in westlichen Demokratien Zweifel an Großprojekten haben und mehr Teilhabe einfordern, ist es Aufgabe des DOSB und seiner Mitgliedsorganisationen, in Kooperation mit der Politik für eine nachhaltige, moderne und identitätsstiftende Ausrichtung von Sportgroßereignissen zu werben. Nur wenn wir selbst bereit und fähig sind, solche Top-Events nach klaren Regeln von Good Governance und Transparenz zu veranstalten, können wir verhindern, dass sie vermehrt autoritär regierten Staaten überlassen werden. Der Bund muss sich hier zu einer engen Partnerschaft mit dem DOSB bekennen und Verantwortung übernehmen. Beides sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, Sportgroßereignisse auch künftig nach Deutschland zu holen.
Um hier eine Trendwende zu schaffen und auch die internationalen Sportverbände stärker auf Good-Governance-Praktiken und Transparenzgebote zu verpflichten, muss eine Strategie entwickelt und umgesetzt werden, durch die vermehrt Repräsentanten aus dem deutschen Sport in einflussreichen internationalen Gremien vertreten sind. Der Bund ist aufgefordert, ein solches Sportpolitik-Programm im Zuge der auswärtigen Kulturpolitik stärker als bisher zu fördern und darauf hinzuwirken, dass auch die neue Initiative der EU-Kommission zur Europäischen Sportdiplomatie genutzt wird.
Der Sportstandort Deutschland lebt aber auch von der sportlichen und ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit seiner professionellen Sportstrukturen. Hier gilt es, die Integrität des Wettbewerbs zu schützen und endlich ein wirksames Veranstalterschutzrecht aufzubauen. Nur so lässt sich das erfolgreiche Geschäftsmodell einiger Sportarten und Verbände, die sich über Eigenmittel finanzieren, bewahren und ausbauen. Dieses Modell ermöglicht es, die Sportförderung der öffentlichen Hand auf die Verbände ohne oder mit geringen Refinanzierungsmöglichkeiten in der Wirtschaft zu konzentrieren, und unterstützt damit die Vielfalt des deutschen Sports.

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Was für Brücken, Straßen und Schulgebäude gilt, ist auch im Bereich der Sportstätteninfrastruktur ein Problem: Wir haben zu lange von der Substanz gelebt, zu wenig saniert und neu gebaut. In der finanziellen Notlage, in der viele Kommunen schon seit langem stecken, ist die Sportstättenförderung häufig auf der Strecke geblieben – Deutschland fährt seine Sportstätten auf Verschleiß.
Der Bund hat die Städtebauförderung zwar für Sportstätten geöffnet, doch müssen diese Ansätze konsequent weiterentwickelt und für Sportvereine, die immer mehr Verantwortung für Sportanlagen übernehmen müssen, zugänglich gemacht werden. Auch die Klimaschutzförderung für vereinseigene und kommunale Sportanlagen ist zu verstetigen und praxisnäher auszugestalten. Darüber hinaus ist es unverzichtbar, dass der Bund ein mehrjähriges Bundesprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur (einschließlich Schwimmbäder) in Deutschland im Umfang von jährlich 500 Mio. Euro auflegt. Auch hier sind die Förderansätze für Vereine zu öffnen.

Neben der finanziellen Förderung gehört zu einer zeitgemäßen Sportraumversorgung auch die Anpassung immissionsrechtlicher Rahmenbedingungen an neue Lebensrealitäten. Geräusche von Kindern und Jugendlichen beim Sporttreiben mit Industrielärm gleichzusetzen und die Rechte von Anwohnern grundsätzlich über das Gemeinwohlinteresse zu stellen, ist nicht länger hinnehmbar. Der Bund hat mit der Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) erste Schritte getan; im Interesse des Sports muss hier durch eine Kinderlärmprivilegierung im Bundesimmissionsschutzgesetz und weitere Maßnahmen nachgebessert werden. Bei den anstehenden Verhandlungen zur Reform der Europäischen Strukturfonds muss sich die kommende Bundesregierung zudem für die Förderfähigkeit von Sportinfrastruktur einsetzen.https://cdn.dosb.de/alter_Datenbestand/fm-dosb/downloads/dosb/Wahlhearing_2017_Sportstaetten_Nr.4.jpg

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Sport und Bewegung sind gesund – das ist unumstritten. Die Sportbewegung unter dem Dach des DOSB erbringt als größter Präventions- und Rehabilitationsanbieter seit Jahrzehnten wichtige und unverzichtbare Leistungen in der Gesundheitsförderung und Prävention. Die Bewegungsangebote der Sportvereine sind im Präventionsgesetz genannt; daher sind Sportvereine und -verbände auch bei entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen zu berücksichtigen und strukturell zu verankern, z. B. durch explizite Berücksichtigung bei den Bundesrahmenempfehlungen der Präventionskonferenz. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung hierfür aktiv einsetzt.

Sportvereine haben als gesundheitsfördernde Lebenswelten den Vorteil, dass sie die verschiedensten Zielgruppen – Kinder und Jugendliche, Ältere, Menschen mit Behinderung oder mit drohender Behinderung, sozial Benachteiligte – in ihren alltäglichen Lebensbezügen erreichen, und leisten so einen wertvollen Beitrag für eine gesundheitliche Chancengleichheit in Deutschland.

In Anbetracht der unbestrittenen Wirkung von Sport und Bewegung auf die Gesundheit ist es erstaunlich, dass es noch kein anerkanntes nationales Gesundheitsziel „Bewegungsmangel reduzieren“ gibt. Der DOSB hat die Diskussion hierüber eröffnet und erwartet die Unterstützung der Bundesregierung bei den anstehenden Beratungen über die Anerkennung dieses Zieles.

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Die Bildungspolitik auf Bundesebene verharrt aktuell zu sehr in der Welt der klassischen, formalen Bildung und ihrer Träger Schule, Hochschule und duale Berufsausbildung. In Zukunft sollte der Wert der non-formalen Bildung durch Träger der Zivilgesellschaft wie des Sports und seines vielfältigen, zertifizierten Lizenzsystems stärker wertgeschätzt und genutzt werden. Denn Bildung ist das zentrale Zukunftsthema, und der Zugang zu guter Bildung ist weiterhin ungerecht verteilt.

Der Sport ist einer der größten Bildungsträger Deutschlands. Der Sportverein und die Bildungsangebote des Sports bieten Chancen für alle gesellschaftlichen Gruppen auf ein lebenslanges Lernen. Insbesondere bei jungen, aber auch älteren Menschen am Rande der Gesellschaft sind die niedrigschwelligen Angebote des Sports eine Chance, den Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft nicht abreißen zu lassen. Die künftige Bundesregierung ist daher aufgefordert, die Bildungspotenziale des Sports zu würdigen, z. B. durch Berücksichtigung im Nationalen Bildungsbericht. Zudem sind auch die Kompetenzen von Trainerinnen und Trainern anzuerkennen, insbesondere durch Aufnahme der non-formalen DOSB-Lizenzausbildung für Trainer/innen und Übungsleiter/innen in den Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR).

Durch den Ausbau von gemeinsamen Konzepten zur Ganztagsschule können Kinder und Jugendliche noch besser an ein lebenslanges Sporttreiben herangeführt sowie junge Menschen für ein zivilgesellschaftliches Engagement gewonnen werden. Der gemeinnützige Sport steht hier als kompetenter Partner zur Verfügung, bedarf aber dafür entsprechender Rahmenbedingungen, zu schaffen durch Bundesregierung sowie Bildungs- und Sportpolitik auf allen Ebenen.

Um den gemeinnützigen Kinder- und Jugendsport nicht nur als gleichberechtigten Bildungspartner von Schulen und Kitas anzuerkennen und dieses Potenzial auch stärker nutzen zu können, sollte sich die Bundesregierung für die Entwicklung eines nationalen Konzeptes zur verbesserten Nutzung der Bildungs- und Sportpartnerschaften einsetzen.

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Vergleichende Übersichten der Antworten der Parteien zu diesem Thema:

Der Sport besitzt eine besondere Kraft bei der Überwindung von kulturellen Grenzen, Sprachbarrieren und Ausgrenzung aufgrund körperlicher sowie sozialer Unterschiede. Zugleich sieht er sich den Herausforderungen einer stetig wachsenden Vielfalt der Menschen gegenüber. Die Integration und Inklusion der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen im und durch den Sport sowie die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen in besonderer Weise das Ziel, bisher unterrepräsentierte Zielgruppen erfolgreich für Sportvereine zu gewinnen und an sie zu binden. Dies ist notwendig, soll der Sport zugleich als Motor für Zusammenhalt und Teilhabe wirken.

Hierzu bedarf es von Seiten der Bundesregierung insbesondere der Unterstützung von Rahmenbedingungen zur Umsetzung von zielgerichteten Maßnahmen, auch bei der Bereitstellung einer barrierefreien Sport-Infrastruktur, die die Bedarfe unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt, sowie der Förderung von Aktivitäten und Maßnahmen, die zur Vielfalt im Sport beitragen – sei es auf der Ebene der aktiven Sportlerinnen und Sportler oder im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Nur so kann Vielfalt im Sport gelebt und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden.

Wie Länder und Kommunen so muss auch der Bund die Umsetzung der Inklusion im und durch Sport insbesondere im Bereich der Barrierefreiheit und Zugänglichkeit politisch und finanziell unterstützen. Nur gemeinsam können wir uns dieser Herausforderung stellen und mit allen Akteuren vor Ort Leitlinien, Umsetzungsstrategien und Förderprogramme entwickeln. Es braucht zudem eine politische und finanzielle Förderung von Aktivitäten im Sport, die dazu beitragen, dass Frauen und Männer gleiche Perspektiven haben, mithin Risiken und Chancen im weiteren Lebensverlauf zwischen Frauen und Männern gleich verteilt sind, z. B. in den Bereichen Zugang zum Sport und Teilhabe an (ehrenamtlicher) Führung im Sport. Darüber hinaus erwarten wir, dass die künftige Bundesregierung die Förderung der Integrationsarbeit des Sports verlässlich fortsetzt und damit die unverzichtbaren Leistungen und die Bedeutung des gemeinnützigen Sports bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund anerkennt.

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