Experten: Neuer Glücksspielstaatsvertrag wird scheitern

Das war ein Ergebnis der Diskussionen und Vorträge beim 3. Sportrechtstag am vorigen Freitag an der Sporthochschule Köln, die den Anfang April beschlossenen Vertragsentwurf beleuchteten.

"Wir fahren am 25. Mai nach Magdeburg und werden dort Kritik und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass die Messe noch nicht gelesen ist", sagte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper mit Blick auf die im Sommer geplante Ratifizierung des Vertrages.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), der Deutschen Fußball Liga (DFL) und der Stiftung Deutsche Sporthilfe einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Schleswig-Holstein hatte sich als einziges Bundesland gegen den Entwurf der Ministerpräsidenten ausgesprochen und ein eigenes Gesetz angekündigt, das der von DOSB, DFB, DFL und Sporthilfe favorisierten Lösung ähnelt und inzwischen mit leichten Veränderungen bereits von der Europäischen Kommission akzeptiert wurde.

In Köln äußerten Fachleute für Ökonomie, Steuern, Europa- und Verfassungsrecht, Verwaltungs-, Steuer- und Strafrecht erhebliche Skepsis vor allem an der Marktgerechtigkeit des  Ministerpräsidenten-Entwurfs. Insbesondere die Beschränkung auf Konzessionen für nur sieben Anbieter stieß auf Kritik. Es sei sehr zweifelhaft, ob das vor dem Verfassungsrecht und dem europäischen Recht Bestand haben könne, hieß es.

Das ist auch Ansicht privater Wettanbieter. Sie wiederholten in Köln, dass sie sich um Lizenzen in Schleswig-Holstein bemühen würden. Angesichts des vorgelegten Modells für alle Länder fordern sie  mehr Konzessionen und eine Senkung der geplanten Bundesabgabe von 16,66 Prozent auf den Bruttospielertrag. Sonst, so erklären sie, würden der legale Markt abgewürgt und mindestens 95 Prozent der Wett-Interessenten in den illegalen Bereich getrieben. Der deutsche Sportwettenmarkt wird auf jährlich 7,8 Milliarden Euro geschätzt.