Haushaltsausschuss kürzt erneut Mittel für den „Goldenen Plan Ost“
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bei seiner Schlussberatung des Etats für 2006 lediglich zwei Millionen Euro Bundesmittel für die Errichtung von Sportanlagen in den neuen Ländern bereitgestellt.
12.06.2006
Dies gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle nach der so genannten Bereinigungssitzung bekannt. Im Regierungsentwurf waren noch drei Millionen Euro Bundeszuwendung für dieses Jahr veranschlagt worden, die der Sportausschuss in seiner Debatte ebenfalls beschlossen hatte. Kurz darauf hatte die Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt diese Kürzung im Sportetat des Bundesinnenministeriums vorgeschlagen, weil das Ressort insgesamt 66 Millionen Euro Einsparungen zu erbringen hatte.
Bundeszuwendungen zweckentfremdet
„Der Goldene Plan Ost hat zwar eine hohe politische Bedeutung, aber dennoch mussten wir aus tatsächlichen Gründen diese Mittelstreichung vornehmen“, erklärte Norbert Barthle nach der Sitzung. Das Ziel des Bundes, über Investitionsmittel den Breitensport zu fördern, sei im Übrigen viel stärker durch die Bundesmittel für Sportstätten im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes erfolgt. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums wurden von 1995 bis 2001 hierfür 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt; hinzu kommen noch Komplementärmittel der neuen Länder von insgesamt 826 Millionen Euro. Barthle sagte weiter, die Länder hätten den Goldenen Plan Ost unterschiedlich genutzt. So habe das Land Berlin zuletzt diese Bundeszuwendungen in voller Höhe zweckentfremdet verwendet: für Schulsanierungen und Funktionsgebäude.
FDP-Antrag für "Goldenen Plan Ost 3" gescheitert
Das Plenum des Deutschen Bundestages wird am 22. Juni den Haushalt des Bundesinnenministeriums für das laufende Jahr in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen. Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sind faktisch nicht mehr möglich. Das Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ wurde 1999 mit einem Volumen von 15 Millionen Mark aufgelegt. Mitte Mai war im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag der FDP-Fraktion gescheitert, schon für dieses Jahr einen „Goldenen Plan 3“ mit 50 Millionen Euro jährlichem Bundesanteil aufzulegen, um bundesweit Finanzierungshilfen für die Sanierung maroder Sportanlagen gerade in den Ballungszentren zu leisten.