DSB, DGB und Wohlfahrtsverbände: „Reformen statt Kahlschlag!“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Wohlfahrtsverbände und der Deutsche Sportbund haben sich am Tag des Beratungsbeginns im Vermittlungsausschuss geschlossen hinter die deutschen Städte und Gemeinden gestellt und eine substanzielle Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 gefordert.
Die drei großen gesellschaftlichen Organisationen schlossen zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ein „Bündnis für sichere Kommunalfinanzen“. Bund und Länder seien gemeinsam in der Pflicht, die Gemeindefinanzreform zu einem Erfolg zu führen, heißt es in einer gemeinsamen Resolution der fünf Verbände.
„Die Kommunen brauchen Geld, damit sie endlich wieder investieren können. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen die Massenarbeitslosigkeit“, erklärte der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, in Berlin. Die kommunale Selbstverwaltung sei eine Wurzel der Demokratie, die man weder abschlagen noch austrocknen dürfe. „Die Kommunen müssen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanziell deutlich entlastet werden. Der DGB hat diesem Teil von Hartz IV unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Entlastung der Kommunen kommt. Wenn das nicht geschieht, entfällt die Geschäftsgrundlage für unsere Zustimmung“, so Sommer.Manfred von Richthofen, Präsident des Deutschen Sportbundes, sagte, der organisierte Sport stehe in einem engen Schulterschluss an der Seite der Städte, denn sie seien sein wichtigster Partner. Der größte Teil der öffentlichen Sportförderung komme schließlich von kommunaler Seite. „Rund 90.000 Sportvereine mit 27 Millionen Mitgliedern sind die größte gesellschaftliche Vereinigung in Deutschland. Deshalb braucht der Sport finanziell starke Kommunen, die sich nicht nach und nach aller freiwilligen Aufgaben entledigen, weil sie kein Geld mehr dafür haben.“
Manfred Ragati, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, unterstrich, dass gerade die Wohlfahrtsverbände auf finanziell starke Städte angewiesen seien. Die Wohlfahrtsverbände seien Leistungspartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: „Soziale Dienste sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese Daseinsvorsorge ist das höchste Gut des Sozialstaates und kann nur erhalten werden, wenn die Städte ein solides Finanzsystem bekommen.“
In der gemeinsamen Resolution mit dem Titel „Reformen statt Kahlschlag! Bündnis für sichere Kommunalfinanzen“ sprechen sich die Verbände für starke, lebenswerte Städte und Gemeinden aus und weisen auf die Konsequenzen eines Scheiterns der Gemeindefinanzreform hin. „Wenn nicht sofort gehandelt wird, dann droht bereits im nächsten Jahr ein beispielloser Kahlschlag bei den kommunalen Dienst-leistungen. Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenarbeit, von der freien Kulturszene bis zum Kulturangebot auf Spitzenniveau müssen dann Leistungen in Frage gestellt werden“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth.