Bundesinnenministerium streicht die Mittel für den Goldenen Plan Ost

Dies stieß bei Sportpolitikern auf Kritik. "Der Deutsche Bundestag wird sein Budgetrecht wahrnehmen und den Goldenen Plan Ost wieder in den Etat aufnehmen", erklärte der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Riegert. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert sagte, er werde alles tun, damit der Goldene Plan, wie versprochen, fortgesetzt werde.

Fraktionsübergreifende Gegenmaßnahmen angekündigt

DSB-Präsident Manfred von Richthofen appellierte "mit Nachdruck" an den Deutschen Bundestag, die Ministeriums-Vorgabe nicht hinzunehmen und das Investitionsprogramm fortzuführen. "Ich bringe kein Verständnis auf, wenn das dem Rotstift zum Opfer fallen sollte." Von Richthofen bat die Landesregierungen der neuen Länder und die Ministerpräsidenten, sich gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums zu wenden. Wörtlich sagte er: "Das ist der alte Fehler, der von denjenigen gemacht wird, die die Situation in den neuen Ländern nicht kennen. Es ist mit keiner Aktion so viel Gutes erreicht worden, wie mit dem Goldenen Plan Ost. Ich behaupte: Er ist und war für die neuen Bundesländer wichtiger als die ehemalige Olympiabewerbung Leipzigs."

Am 23. Juni wird das Bundeskabinett den Entwurf des Haushaltsgesetzes mit dem anliegenden Haushaltsplan feststellen. Bundesinnenminister Otto Schily hatte bereits im Sommer letzten Jahres auf Initiative von Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) das Projekt zum Neubau von Anlagen für den Breitensport in den neuen Ländern und im Ostteil Berlins aus dem damaligen Etat-Entwurf herausgenommen. Nach längeren sportpolitischen Diskussionen wurde in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2004 ein gekürzter Titelansatz von fünf Millionen Euro budgetiert.

Der Bund zahlt für das Sonderförderprogramm ein Drittel der Investitionen für bewilligte Bauvorhaben, Länder und Gemeinden beteiligen sich ebenfalls mit jeweils einem Drittel. Das Programm der SPD zur Bundestagswahl 2002 hatte noch die Fortführung des Goldenen Planes Ost gefordert. Im Juli letzten Jahres hatte die rot-grüne Koalition mit einem Plenumsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, das Infrastrukturprojekt des Sports in den neuen Ländern auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.