CDU/CSU fordert steuerrechtliche Gleichbehandlung im Sport

Riegert will Bundestagsdebatte über Befreiung von der Quellensteuer

Für das Bewerbungsprojekt Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin müsse es zu einer Befreiung von der pauschal erhobenen Quellensteuer kommen. Der CDU-Abgeordnete Riegert hatte Stoiber bereits am 27. September in München auf das für den Sport drängende Problem aufmerksam gemacht.

Die CDU/CSU strebt nach Riegerts Worten über die „steuerrechtlichen Bremsklötze“ für internationale Sportveranstaltungen eine Plenumsdebatte an, nachdem der Sportausschuss einen Unions-Antrag auf steuerrechtliche Gleichbehandlung abgelehnt hat. „SPD und Grüne wollen eine Steuerbefreiung nur in Ausnahmefällen“, erklärte Riegert. „Wir meinen: Eine Steuerklasse FIFA und Olympia darf es nicht mehr geben. Wir müssen das Gleichheitsprinzip herstellen.“ Riegert unterstützt die Forderungen des Deutschen Sportbundes (DSB), der generelle Steuerprivilegien fordert, um damit den Standort Deutschland für große Sport-Events zu stärken.

Nach Angaben des Berliner Bewerbungskomitees für die Leichtathletik-WM 2009, über die vom Council des Weltverbandes IAAF am 4. Dezember in Helsinki entschieden wird, wird mit einer steuerlichen Zusatzbelastung von vier Millionen Euro gerechnet, sollte von den zuständigen Behörden keine Steuerbefreiung gewährt werden. Das Antragsverfahren läuft. Nach dem derzeitigen Verfahren entscheidet die Konferenz der Einkommensteuer­re­fe­ren­ten der Länder in Verbindung mit der Länderfinanz­minister­kon­fe­renz mit einstimmigen Beschlüssen über Anträge von Sportfach­ver­bänden; das Bundes­finanz­mi­nisterium ist beteiligt.

Für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hatte der Bund in einer Garantieerklärung vor der Vergabe des Turniers weitgehende Steuer- und Zollbefreiungen zugesichert, nachdem die Länderfinanzminister zugestimmt hatten. Auch für Leipzigs Olympiabewerbung 2012 war eine Befreiung von der Quellensteuer nach dem Einkommensteuergesetz in Aussicht gestellt worden. Für andere Großveranstaltungen, wie die Eishockey-WM 2008 und 2009, hatte hingegen das Länder-Gremium keinen „gesamtwirtschaftlichen Nutzen“ gesehen und auf Erhebung der Sondersteuer bestanden.