Der Sport ist im 10-Milliarden-Investitionspaket des Bundes enthalten

Das Investitionspaket im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms des Bundes, auf das sich die Koalitionsrunde am 13. Januar geeinigt hat, wird auch Mittel für den Sanierungsbedarf an Sportstätten ausschütten.

Das Investionspaket der Bundesregierung stellt Mittel für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Copyright: picture-alliance
Das Investionspaket der Bundesregierung stellt Mittel für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Copyright: picture-alliance

Das erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Sportausschusses, Dr. Peter Danckert, am Montag in Berlin. Zehn Milliarden Euro sollen nach dem Willen von Union und SPD als Bundesmittel für sogenannte Infrastrukturmaßnahmen fließen, um die aufkommende starke Rezession abzufedern. Als Verwendungszweck wurden „Investitio­nen in Kindergärten, Krankenhäuser und andere öffentliche Infrastruktur“ in der aktuellen politi­schen Berichterstattung genannt. Der Berliner Abgeordnete stellte klar: „65 Prozent des Pakets werden in den Sektor Bildung fließen. Schulen, Universitäten und Kindertagesstätten fallen unter diese Rubrik. Wir haben darauf gedrängt, dass darunter auch die Sanierung maroder Schulsport­anlagen verstanden werden muss. Das ist in der Koalition auf fruchtbare Ohren gestoßen.“

Dr. Danckert wies darauf hin, dass er bereits am 24. November in der Sitzung der SPD- Bundestagsfraktion thematisiert habe: Sollte ein konjunkturunterstützendes Investitionsprogramm des Bundes geschnürt werden, dürfe der Sport mit seinen berechtigten Interessen nicht draußen vor bleiben. Nach Worten des Berliner Juristen habe sich Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier klar für ein Sport-Unterpaket ausgesprochen; zuvor hatte sich schon Bundesverkehrs-minister Wolfgang Tiefensee (CDU) für den Investitionsfaktor Sport eingesetzt. Einen Tag später habe er dem SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering bei einem Abendtermin erläutert, wie wichtig die Sportanlagensanierung aus bildungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Gründen sei. „Franz Müntefering hat sich richtig Zeit genommen, um sachkundig zu werden“, erinnert sich Dr. Danckert an den Vorlauf, bevor Inhalte des neuen Maßnahmenpakets geschnürt wurden. „Der Goldene Plan 3 ist das übergeordnete Ziel.“

Bauinvestitionen zu "angemessenen Preisen"

Wichtig ist nach Worten des Sozialdemokraten, dass die Bauinvestitionen „zu angemessenen Preisen“ des Handwerks ausgeführt werden. Nach Auskunft der Handwerkskammer Brandenburg seien Unternehmen für Baugewerke derzeit gut beschäftigt: „Im Moment haben Firmen gar keine Kapazitäten, zusätzliche Aufträge zu übernehmen.“ Dieser Status quo müsse bei der späteren Auftragserteilung berücksichtigt werden, damit die Sanierungskosten im angedachten vereinfachten Vergabeverfahren nicht aus dem Ruder laufen. Ein weiterer Aspekt: „Renovierungsarbeiten müssen die Kriterien des energetischen Bauens erfüllen. Der erhebliche Energieaufwand von Sporthallen sollte bei Sanierungsarbeiten eingedämmt werden, aus nachvollziehbaren Gründen.“

Da viele Städte und Gemeinden, etwa im Ruhrgebiet, aber auch in den neuen Bundesländern den vorgesehenen Eigenanteil nicht schultern können, habe jetzt der Bund über Einzelfälle von Finanzierungsproblemen nachzudenken, unterstrich Dr. Danckert. Sein Petitium: „Wer wegen seiner desolaten kommunalen Finanzen unter Kuratel der Kommunalaufsicht des Kreises, des Regierungsbezirks oder des Landes steht, darf nicht benachteiligt werden. Es muss Ausnahme-tatbestände geben, so dass dann eine hundertprozentige Finanzierung aus staatlichen Mitteln möglich ist.“ Sogenannte Notlagenkommunen sollten ihren Eigenanteil auch über zinsgünstige Kredite der KfW Bank finanzieren können.

Sanierungsprojekt muss ökologische Standards erfüllen

„Selbstverständlich werden die Kommunen gehört, wenn die Fördermittel ausgeschüttet werden“, erklärte der Sportsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert. „Es ist die Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung, ob an der Schule X ein Chemiesaal aus den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts renoviert oder eine alte, völlig marode Turnhalle oder Sportanlage saniert wird. So können Städte und Gemeinden Investitionen vorziehen, die sie als Schulträger ohnehin schon auf einer Prioritätenliste haben. Auch heruntergekommene Schulbäder gehören in diese Kategorie. Wichtig ist, dass vor Ort entschieden werden muss, welches Sanierungsprojekt, das natürlich moderne ökologische Standards erfüllen muss, Vorrang hat.“ Riegert empfiehlt den Sportfunktionären, rechtzeitig die Kreis- und Stadtsportbünde darauf hinzuweisen, dass Wünsche für dringende Sanierungsprojekte für Schulsportanlagen, die auch vom Vereinssport genutzt werden, bei den Schulverwaltungsämtern mit Nachdruck angemeldet werden sollten, „damit vor Ort der Sport nicht unter den Tisch fällt“.

Auch Schulsportanlagen sollen saniert werden

Der FDP-Sportpolitiker Detlef Parr machte deutlich, FDP-Generalsekretär Dirk Niebel habe bei den ersten fraktionsinternen Debatten über das Konjunkturprogramm II akzentuiert, nicht nur Schulgebäude sollten renoviert und saniert werden, sondern auch Schulsportanlagen. Optimal wäre es, wenn auch Vereinssportstätten mit aufgenommen werden könnten. „Es ist gut, dass der Sport im neuen Konjunkturprogramm vertreten ist“, erklärte der Abgeordnete aus Ratingen. „Die SPD hat dies erfreulicherweise auf die Agenda der Koalition gesetzt. Das sollte kein kleines Strohfeuer werden, sondern es müsste der Einstieg des Bundes in den sogenannten Goldenen Plan 3 gezimmert werden."

Detlef Parr: „Der von vielen Fraktionen geforderte neue Sonderfonds für Neubau und Sanierung von Breitensportanlagen im gesamten Bundesgebiet ist für 2010 ein wichtiges Ziel. Das sollte das Startjahr werden. Schon 2002 habe ich die Ausdehnung des Goldenen Plans Ost auf ganz Deutschland gefordert. Jetzt kommt endlich Bewegung ins Spiel. Der Bund muss seine gesamtstaatliche Verantwortung nicht nur bei Konjunkturprogrammen unter Beweis stellen, sondern auch außerhalb von finanzwirtschaftlichen Krisenzeiten.“

„Ein Notfallprogramm für den Sport als Teil des Schulsanierungsprogramms findet unsere volle Unterstützung“, kommentierte Winfried Hermann, Sportsprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Sanierungsbedürftig ist ein Großteil der Schulsportstätten, im Wesentlichen Turn- und Sporthallen. Aus grüner Sicht sind Investitionen dieser Art nur verantwortbar, wenn in Zukunft investiert wird und wenn die junge Generation davon de facto etwas hat. Es dürfen aber keine goldenen Wasserhähne eingebaut werden, sondern es sind intakte nachhaltige Sportstätten herzurichten. Nur dann ist eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung, die das Programm mit sich bringt, verantwortbar.“

Reaktionen aus den Landessportbünden zum Konjunkturpaket:

 

Präsidium des LSB Hessen begrüßt Investitionspaket des Bundes

Das Präsidium des Landessportbundes Hessen (lsb h) hat in seiner jüngsten Sitzung das Investitionspaket des Bundes ausdrücklich begrüßt. In der Koalitionsrunde am 13. Januar hatten sich die Beteiligten in Berlin darauf verständigt, auch Mittel zur Sanierung von (Schul)Sportstätten bereit zu stellen. „Was die Sanierung von Sportstätten anbelangt, haben wir in Hessen einen Riesenbedarf“, machte lsb h-Präsident Dr. Rolf Müller deutlich. Das betreffe nicht nur die Kommunen, sondern auch die Sportvereine. Ob Schwimmbäder, Schulsporthallen oder vereinseigene Sportstätten, Müller schätzt, dass sich die finanziellen Erfordernisse für Hessen mittlerweile auf rund 2 Milliarden Euro belaufen. Der lsb h-Präsident wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass allein beim Landessportbund beispielsweise im vergangenen Jahr rund 360 Anträge von Vereinen eingegangen seien, die ihre Sportstätten sanieren wollen. „Viele vereinseigene Sportstätten sind oft nur noch dank des Engagements der Vereine und ihrer Mitglieder in Betrieb“, hob Rolf Müller hervor.

Das lsb h-Präsidium unterstrich vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die von der Bundesregierung jetzt zusätzlich eingestellten Mittel zwar wie vorgesehen für Schulen und Schulsportstätten einzusetzen, gleichzeitig aber auch die engagierten Sportvereine bei ihrem Bemühen zu fördern, Sportstätten funktionsfähig zu halten. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Vereine ihren vielfältigen Aufgaben auch zukünftig gerecht werden könnten.

 

Schleswig-Holstein: Bei Umsetzung des Konjunkturpakets Sportstätten nicht vergessen

322 Millionen Euro sollen innerhalb des Konjunkturpakets II nach Schleswig-Holstein fließen. Das Land muss nun die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einzuleiten. Der Präsident des Landessportverbandes, Dr. Ekkehard Wienholtz, appelliert an die Landesregierung, dabei auch den Bereich des Sports zu berücksichtigen. „Es ist überfällig, massiv in die Instandsetzung und Modernisierung von Sportanlagen zu investieren“, so Wienholtz. In einem Brief an Innen- und Sportminister Lothar Hay bezeichnet Wienholtz den Sanierungsstau in Sportstätten in Schleswig-Holstein als „gravierenden Engpassfaktor für die Bedürfnisse moderner Sportentwicklung“. Die Kommunen müssten dazu angehalten werden, bei der Konzeption der Sportstättensanierung und -modernisierung die regionalen und lokalen Sportorganisationen mit einzubeziehen.

Der Deutsche Olympische Sportbund beziffert den Modernisierungsstau im Bereich der Sportstätten bundesweit auf mindestens 42 Milliarden Euro. In Schleswig-Holstein wären etwa 700 Millionen Euro nötig, um die Sportinfrastruktur zu sanieren. Etwa ein Drittel der Sporthallen und ca. die Hälfte der Freibäder und Schwimmhallen sind stark renovierungsbedürftig. Rund 80 Prozent der Sportanlagen werden in Schleswig-Holstein von Kommunen und Gemeinden vorgehalten. 15 Prozent gehören Vereinen und Verbänden, rund fünf Prozent werden von kommerziellen Anbietern betrieben.

NRW: Sportstätten brauchen Fördergelder

Der organisierte Sport in Nordrhein-Westfalen begrüßt einhellig das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket. LandesSportBund-Präsident Walter Schneeloch: „Mehr als fünf Millionen Mitglieder in unseren 20.000 NRW-Sportvereinen verbinden mit dieser Maßnahme der Bundesregierung auch die Hoffnung, dass sich die Rahmenbedingungen für ihr Sporttreiben verbessern.“ Über Jahre hinweg hat sich der Zustand der Sportstätten verschlechtert. Allein in Nordrhein-Westfalen wird der Investitionsbedarf zur Renovierung und Instandsetzung von Sportstätten in mehrfacher Millionenhöhe veranschlagt. Schneeloch: „Da die Kommunen nur über begrenzte Mittel verfügen, ist es oft allein dem Engagement einzelner Vereine und ihrer Mitglieder zu verdanken, dass einige Sportstätten überhaupt noch benutzbar sind.“

Der LandesSportBund NRW richtet den dringenden Appell an die Kommunen, die zusätzlich bereit gestellten Gelder einerseits wie vorgesehen für Schulen und Schulsportstätten einzusetzen, andererseits aber auch die engagierten Sportvereine bei ihrem Bemühen zu unterstützen, Sportstätten funktionsfähig zu erhalten.

Bremen: Den Sport bei Fördergeldern aus Konjunkturpaket II nicht vergessen

Auch der Landessportbund (LSB) Bremen hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II begrüßt und eine Beteiligung des Sports bei der Umsetzung auf das Land Bremen angeregt. LSB-Präsident Peter Zenner erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Die Mitglieder in den Sportvereinen aus Bremen und Bremerhaven verbinden mit diesem Paket der Bundesregierung auch die Erwartung, dass sich die Rahmenbedingungen für die Sporttreibenden vor Ort verbessern.“ Zu denken sei hier insbesondere an die Sportinfrastruktur. Viele Sportstätten im Zwei-Städte-Staat befänden sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Investitionsbedarf zur Renovierung und Instandsetzung von Sportstätten bewege sich in mehrfacher Millionenhöhe. Der LSB-Präsident unterstrich: „Da die Kommunen nur über begrenzte Mittel verfügen, besteht nun die große Gelegenheit, den Sanierungsstau zügig und in großem Umfang in Angriff zu nehmen!“

Zusätzliche Mittel für kommunalen Sportstättenbau in Baden-Württemberg

Der Landessportverband Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich das Investitionsprogramm der Landesregierung, um die Auswirkungen der bevorstehenden Rezession abzumildern. Von dem Programm soll in den kommenden 18 Monaten auch der kommunale Sportstättenbau profitieren. Die Landesregierung sieht dafür ein Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro vor. „Damit besteht für die Kommunen die Chance, die Sportinfrastruktur zu verbessern und reparaturbedürftige Anlagen zu sanieren“, erklärt Dieter Schmidt-Volkmar, Präsident des Landessportverbandes Baden-Württemberg (LSV). Durch diese zusätzliche Förderung des Kommunalen Sportstättenbaus setzt die Landesregierung auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Landessportverband Baden-Württemberg und seinen Mitgliedsorganisationen.


  • Das Investionspaket der Bundesregierung stellt Mittel für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Copyright: picture-alliance
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