Kabinett verabschiedete Entwurf des Sportetats 2005
Die Schlagzeilen: Der Ansatz "Zentrale Maßnahmen", das Kernstück der Spitzensportfinanzierung, beläuft sich danach auf 69,79 Millionen Euro; für 2004 wurden 68,81 Millionen Euro bereitgestellt. Hingegen sind Haushaltsmittel für das Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost" im vom Kabinett beschlossenen Etatentwurf 2005 nicht enthalten.
DSB-Präsident Manfred von Richthofen erklärte, es sei "völlig unverständlich", dass das Bundesinnenministerium das "Erfolgsprogramm Goldener Plan Ost" stoppen will. "Abgeordnete aus den neuen Ländern werden sich hoffentlich durchsetzen, damit das Sportstättenprojekt in Ostdeutschland fortgeführt werden kann", sagte von Richthofen. Zur Haushaltsposition "Zentrale Maßnahmen" meinte der DSB-Präsident: "Die Erwartungen werden in etwa erfüllt. Das ist erfreulich."
Zum von der Bundesregierung verfügten Stopp des Goldenen Planes Ost, der noch 2002 ein Kernstück des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahlen war, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), das "erfolgreiche Programm" müsse jetzt auslaufen. "Mein Etat ist ein Verwaltungshaushalt und kein Projekthaushalt", sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Im übrigen seien seit 1990 insgesamt über 0,5 Billionen Euro in das sogenannte Beitrittsgebiet geflossen. Seine Sprecherin Gabriele Kautz ergänzte: "Die Bundesregierung stellt über den Solidarpakt II ab dem Jahr 2005 insgesamt 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Es liegt an den Ländern, diese Mittel auch für den Sportstättenbau im Breitensport einzusetzen." Was bei pauschalen Mittelzuweisungen ein Riesenproblem sein dürfte.
Für Aufsehen sorgte bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch bei Bündnis 90/Die Grünen die vom Bundesinnenminister für den 8. Juni 2006 geplante Auftaktveranstaltung zur Fußball-WM in Berlin, die einen Tag vor der offiziellen Eröffnungsfeier in München stattfinden soll. Schilys Ministerium hat für diese Veranstaltung sowie für Sicherheitsmaßnahmen und für Aufgaben der Projektgruppe "WM 06", die vom ehemaligen SPD-Mitarbeiter und früheren Bundesliga-Profi Jürgen Rollmann geleitet wird, Ausgaben von 10,65 Millionen Euro veranschlagt. Für 2006 wurde für diese Maßnahme zudem eine Verpflichtungsermächtigung von zwölf Millionen Euro eingestellt, die damit im WM-Jahr wirksam werden wird. Überdies wird für das Kulturprogramm der Fußball-WM eine weitere Zuweisung von zehn Millionen Euro bewilligt.
Klaus Riegert, Sportsprecher der Union, sagte der dpa: "Es ist unerhört, dass die Regierung 22,65 Millionen Euro aus Steuermitteln für ein Spektakel von Gerhard Schröder und Otto Schily lockermachen will und gleichzeitig Gelder für den Goldenen Plan Ost streicht. Feudales Feiern ist Rot-Grün wichtiger als Sportstätten in den neuen Ländern."
Der Grünen-Politiker Winfried Hermann erklärte, er sei über den Etatentwurf "verärgert und überrascht" und werde deshalb "kritische Fragen stellen". "Der Bundesinnenminister muss darauf antworten, wofür die Regierung 22,65 Millionen Euro ausgeben will", sagte Hermann und kritisierte den neuen Haushaltstitel "Ausrichtung der Fußball WM 2006", der nach Erklärung der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMI, Ute Vogt, gegenüber dem Deutschlandfunk durch Einnahmen aus einer neu aufzulegenden Goldmünze gedeckt werden soll. "Ich möchte wissen, wie viel das Spektakel kostet, das im Olympiastadion ausgerichtet werden soll." Wie Hermann sagte, gebe es eine "Schieflage", wenn einerseits die Regierung "eine Riesenfete" plane und auf der anderen Seite wichtige Programme gestoppt werden sollen. "Es ist nicht mehr akzeptabel, wenn wir parallel aus Finanzgründen den Goldenen Plan Ost begraben sollen", sagte der Grünen-Politiker. "Wenn schon eine Goldmünze, dann für den Goldenen Plan Ost und nicht für Schilys WM-Party."
Der Etatentwurf des BMI, der am 22. September im Sportausschuss beraten und dann in der vierten November-Woche in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag als Anlage zum Haushaltsgesetz verabschiedet werden soll, umfasst unter der Titelgruppe Sportförderung ein Gesamtvolumen von 131,158 Millionen Euro (2004: 119,048 Mio. Euro). Subtrahiert man die Mittel für das WM-Kulturprogramm und die Vor-Eröffnungsfeier, werden für die sogenannte eigentliche Sportförderung 109,267 Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein leichter Anstieg.
