DOSB zur geplanten Öffnung des Sportwettenmarktes

Auf einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April in Berlin wurden erstmals die Eckpunkte des neuen Glücksspielstaatsvertrages öffentlich gemacht. Eine endgültige Ratifizierung des Vertrages soll allerdings erst im Sommer erfolgen, gültig würde sie ab 1. Januar 2012.

Zur geplanten Öffnung des Sportwettenmarktes erklärt der DOSB:

Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes geht in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die Ministerpräsidenten einerseits das Lotteriemonopol unter verbesserten Bedingungen beibehalten wollen und andererseits die Sportwetten grundsätzlich öffnen wollen.

Allerdings bleiben einige Fragen offen, die jetzt bis zur endgültigen Beschlussfassung im Juli zu klären sind:

• Die vorgesehene Höhe der Konzessionsabgabe an den Staat ist mit 16,66 Prozent im europäischen Vergleich nicht marktgerecht. Es steht zu befürchten, dass sich die von Steueroasen wie Gibraltar oder Malta operierenden Anbieter von der Höhe der Abgabe abschrecken lassen und deswegen die gewünschte Kanalisierung in den legalen Markt misslingt.
• Nach unserem Modell soll etwa ein Drittel der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport gehen. Hierzu fehlen bislang konkrete Angaben in den Eckpunkten.
• Die Limitierung der bundesweiten Konzessionen auf sieben erscheint willkürlich und dürfte einer rechtlichen Überprüfung kaum standhalten.
• Unverständlich ist die Ungleichbehandlung verschiedener Werbeformen. So soll Trikot- und Bandenwerbung erlaubt sein, TV-Werbung jedoch verboten.

Uneingeschränkt zu begrüßen ist, dass das Lotteriemonopol unter verbesserten Bedingungen beibehalten werden soll.

DOSB-Generaldirektor Michael Vesper zur geplanten Öffnung des Sportwettenmarktes: „Die Richtung des Weges stimmt, aber der Rucksack, den die Ministerpräsidenten dem Konzessionsmodell aufgebürdet haben, ist noch zu schwer. So dürfte das Ziel, die Sportwetten staatlich kontrolliert zu öffnen, kaum zu erreichen sein.“

Die Pressemitteilung von der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags am 6. April 2011