DSB fordert Bürokratieabbau im Ehrenamt

„Es kann nicht angehen, dass die Finanzbehörden, Krankenkassen und Rentenversicherungsträger immer stärker unsere Vereinsarbeit belasten. Wir engagieren uns für gemeinnützige Ziele und wollen nicht mehr länger bei dieser Beschäftigungstherapie für Verwaltungsbeamte mitmachen. Darunter leidet unser ehrenamtliches Potenzial enorm." Die Forderung des DSB laute deshalb: „Weg mit dem unsinnigen Papierkram. Damit wird das bürgerschaftliche Engagement gestärkt – das will ja wohl die Politik erreichen."
 
Forderungen zur Verschlankung der Bürokratie übersandt
 
DSB-Generalsekretär Dr. Andreas Eichler hatte am 16. August dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages Materialien übersandt, die den Wirrkreis der vereinshemmenden Bürokratie beschreiben und kurzfristige Forderungen zur Verschlankung der von der öffentlichen Hand auferlegten Verwaltungsaufgaben enthalten. Das Forderungspaket stieß bei allen Fraktionen auf positive Resonanz. Zudem hatte das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), in dem neben 150 anderen Verbänden auch der DSB vertreten ist, dem Bundesinnenministerium eine Expertise unter dem Titel „Bürgerschaftlich Engagierte unbürokratisch fördern" überreicht. Das 17-seitige Papier der Arbeitsgruppe 1 (Rahmenbedingungen) wurde von einer Redaktionsgruppe verfasst, an welcher der DSB-Ressortchef Bildung, Manfred Spangenberg, als stellvertretender Sprecher der Projektgruppe mitwirkte.
 
Beide Papiere enthalten Vorschläge und Erfahrungen der Verbände zur Entbürokratisierung. So wird das im öffentlichen Zuwendungsrecht geltende Prinzip der „Jährlichkeit" beanstandet, nach dem nicht verbrauchte öffentliche Mittel am Jahresende zurückzugeben seien. Diese Mittel müssten in den Haushaltsplänen als „übertragbar" erklärt werden, so dass sie im Folgejahr aufgebraucht werden können. Im Steuerrecht empfiehlt das Gremium für Vereine, die sich im Sinne der Abgabenordnung auch wirtschaftlich betätigen, eine Anhebung der Besteuerungsfreigrenze für Körperschafts- und Gewerbesteuer von derzeit 30.678 Euro auf 40.000 Euro im Jahr sowie eine jeweils jährliche Dynamisierung.
 
Freiwilligengestz gefordert
 
Wie DSB-Präsident Manfred von Richthofen erklärt, müssten im Gemeinnützigkeitsrecht Restriktionen der Finanzbehörden beendet werden. Zur Gewinnung und Förderung ehrenamtlich Engagierter sollte ein Freiwilligengesetz geschaffen werden. Es sollte auch Förderungsgrundlage für die Qualifizierung ehrenamtlichen Nachwuchses sein sowie einen Überblick für Interessierte am Ehrenamt geben.
 
Als erste Reaktion der Politik erklärte Winfried Hermann, Sportsprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, alle Fraktionen wollten ein Ehrenamtsgesetz auf den Weg bringen. „Insgesamt gibt es einen unglaublich großen bürokratischen Aufwand, der auch den Sport belastet. Nicht nur der Bundesgesetzgeber ist gefragt, auch die Länder. Das zu ändern, wird eine Herkulesaufgabe." Hermann attestiert, dass die Behörden, vor allem Finanzämter und die Bundes- und Landesversicherungsanstalten, viel zu bürokratisch vorgingen. „Immerhin haben wir aus der Kritik des Sports gelernt und die Abschaffung der 630-Mark-Jobs zurückgenommen", so Hermann. „Mit den Mini-Jobs und dem Pauschalisierungssystem können die Vereine jetzt ganz gut leben."
 
Für die CDU sagte der Unions-Sportsprecher im Deutschen Bundestag, Klaus Riegert, der DSB und alle im Sport Engagierten hätten Anspruch darauf, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine Deregulierung der Verwaltungsvorschriften energisch voranbringe. „Nach der Sportausschuss-Anhörung vor vier Jahren hat Rot-Grün nichts bewegt", erklärte Riegert. „Die Regierungskoalition wurde dabei vom eigenen Finanzminister gestoppt." Pragmatische Vorschläge von den LSB-Geschäftsführern Norbert Skowronek (Berlin) und Rainer Hipp (Baden-Württemberg), die bei einer Anhörung im Sportausschuss Beachtung gefunden hätten, seien deshalb in den Schubladen gelandet.
 
Peter Danckert, stellvertretender Sportausschuss-Vorsitzender, begrüßte, dass DSB-Präsident und DSB-Generalsekretär auch mit Detailbeispielen auf den Veränderungsbedarf hingewiesen haben: „Ich bin richtig elektrisiert worden", sagte der SPD-Parlamentarier. „Als Politiker haben wir nicht nur die Aufgabe, breit zu diskutieren und Vorschläge für das Gesetzgebungsverfahren oder für Verordnungsgeber zu machen. Jetzt müssen von uns konkrete Vorschläge kommen, was wir sehr schnell verändern wollen. Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass ein Verein mit 28 Abteilungen 28 Anmeldungen bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft ausfüllen muss. Das ist nicht zweckmäßig und muss zügig geändert werden, damit wir das Ehrenamt entlasten."
 
Als „ersten Schritt" vor dem Mammutwerk Freiwilligen- oder Ehrenamtsgesetz haben die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter eingebracht. Danach soll zukünftig auch ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern von Vereinen oder Helfern die gesetzliche Unfallversicherung geöffnet werden. Bisher gibt es Unfallschutz nur für Übungsleiter und Trainer, die von den generellen LSB-Versicherungspaketen erfasst sind. Die CSU-Abgeordnete Gerlinde Kaupa sicherte bereits die Unterstützung ihrer Fraktion zum Gesetzentwurf zu. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestag berät am Mittwoch über den Antrag.