Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, zu der auch DSB-Präsident Manfred von Richthofen eingeladen worden war. Erstmals wurde über einen Referentenentwurf zum Vereinsgesetz gesprochen, der im Herbst und Winter von Sportpolitikern mit den Erfordernissen der Praxis abgeglichen werden soll.
„Bürokratieabbau jetzt!“
Von Richthofen unterstrich, die DSB-Forderung nach einer Zusammenfassung aller Regeln und Fördermöglichkeiten für das Ehrenamt sei nach wie vor aktuell. „Wir brauchen ein Ehrenamtsgesetz, das die Unübersichtlichkeit abschafft und die Vielfalt bündelt.“ Eckpunkte allen Handelns stünden in den vom DSB gemeinsam mit dem „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ entwickelten Vorschläge, die seit vier Wochen in sportpolitischen Kreisen für lebhafte Diskussionen sorgen.
"Flammende Bekenntnisse und freundliches Schulterklopfen für die selbstlosen Diener der Gesellschaft sind zu wenig”, sagte von Richthofen im Paul-Löbe-Haus. Deshalb sei es enttäuschend, dass bisher noch keine Konsequenzen aus dem 2002 vorgelegten mehrbändigen Ergebnisbandes der Enquetekommission Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages gezogen wurden. Als Beispiele nannte der DSB-Präsident die von der Enquete-Kommission vorgeschlagene Ehrenamtspauschale mit der Forderung auf Heraufsetzung der Besteuerungsfreigrenze für wirtschaftliche Zweckbetriebe auf zunächst 40.000 Euro und eine jährliche Anhebung des Limits. Leitmotiv sollte für die Sportpolitiker des Bundes sein: „Bürokratieabbau jetzt!“
„Wir brauchen ein Ehrenamtsgesetz, das die Unübersichtlichkeit abschafft und die Vielfalt bündelt.“
Manfred von Richthofen begrüßte den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes von Hauptamtlichen im Sport und anderen Verbänden, der von allen Fraktionen unterstützt werde. Eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern, die Regelungen einzuschränken, wies der DSB-Präsident zurück: „Ich habe Herrn Ministerpräsident Edmund Stoiber einen Protestbrief geschrieben.“
Der DSB-Präsident erklärte weiter, die sogenannten Ein-Euro-Jobs, die ab 1. Januar 2005 im Zuge der Schaffung des Arbeitslosengeldes II aufgelegt werden sollen, sorgten im Sport für Unruhe. Weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Bundesagentur für Arbeit hätten bisher die Einsatzfelder klar bestimmt. „Kein Ehrenamtler, auch kein Hauptamtler werden dadurch verdrängt“, versicherte von Richthofen. Und Manfred Spangenberg, DSB-Ressortchef Bildung, ergänzte: „Es geht um den Einsatz in Beschäftigungsfeldern, die sonst in den Vereinen brachliegen, wie Rasenpflege, bauliche Unterhaltung und zusätzliche Angebote. Anfang November soll es hierzu zu einer sportpolitischen Konferenz kommen, an der auch das Bundeskanzleramt teilnehmen will. Der DSB-Präsident: „Vereine und Verbände brauchen Klarheit, wie diese Ein-Jahres-Positionen, für die ein Mehraufwand ab einen Euro pro Stunde gezahlt wird, konkret ausgestaltet werden.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, Dr. Peter Danckert, erklärte: „Wir müssen viel entschlossener die ausufernde Bürokratie, die das Ehrenamt belastet, bekämpfen. Es gibt im Bundesrecht seltsame Blüten, die wir schnell beseitigen müssen.“ Die meisten Abgeordneten seien sich einig, es seien genug „Sonntagsreden“ für das Ehrenamt gehalten worden: „Jetzt müssen wir aufs Tempo drücken“, sagte der SPD-Politiker. Dabei müsse man auch über die Frage von Ehrungen und Anerkennungen von Ehrenamtlern nachdenken, ohne deren Leistung die Gesellschaft noch stärker egozentriert wäre. „Der Sport fordert nicht mehr Geld. Er fordert, dass Behörden und Versicherungen ihn mit unsinnigen Dingen in Ruhe lassen. Es ist ein Unding und anachronistisch, dass ein Verein mit 20 Abteilungen 20 Formulare für die Verwaltungsberufsgenossenschaft ausfüllen muss. So ein Quatsch muss weg.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dr. Peter Danckert (Foto: DSB-Archiv)
Klaus Riegert, Sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, der DSB-Forderungskatalog zum Bürokratieabbau müsse jetzt durch Regierungshandeln und parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. „Wir, das Parlament, waren in der Vergangenheit das Problem selbst“, sagte der CDU-Abgeordnete. Die „wuchernde Bürokratie“ belaste das Ehrenamt. Riegert sicherte zu, er werde in dieser Frage „eine Allparteienkoalition des Sports“ anstreben.
Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Wir brauchen eindeutig mehr Freistellungsregelungen für das Ehrenamt in Privatwirtschaft und Verwaltung.“ In Schulzeugnisse sollte ehrenamtliches Engagement vermerkt werden. Hermann hob aber auch hervor, dass Bürokratieabbau nicht zu einem Abbau von Beteiligungsrechten führen dürfe. „Positiv ist bei der Entbürokratisierungs-Debatte, dass wir endlich den Druck aus den Sportorganisationen aufnehmen und in politisches Handeln umsetzen.“
