Im Vorfeld der Bundestagswahl am 18. September haben der Deutsche Sportbund (DSB) und das Nationale Olympische Komitee (NOK) erstmals einen gemeinsamen sportpolitischen Forderungs-Katalog mit 14 Punkten veröffentlicht, die DSB-Präsident Manfred von Richthofen als `Wahlkampf-Bausteine´ bezeichnete.
Der Sport mit seinen 90.000 Vereinen und über 27 Millionen Mitgliedern erwarte von allen Parteien und Kandidaten die Anerkennung seines herausragenden gesellschaftlichen Stellenwertes sowie `befriedigende Antworten auf drängende Probleme´, heißt es im Vorwort zum DSB-NOK-Papier.
Zu den Forderungen gehören die Beibehaltung des staatlichen Glücksspiel-Monopols, aus dessen Erlösen der Sport jährlich Millionen erhält, die Fortsetzung des Goldenen Plans Ost zur Sportstätten-Sanierung sowie die Einrichtung eines speziellen Sport-Fernsehkanals in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Vielfalt des Sports komme wegen der Quoten-Orientierung ansonsten nur `völlig unzureichend´ zum Tragen, lautet die Begründung.
Die 14 Kernforderungen des DSB-NOK-Kataloges:
1. Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements, 2. Aufrechterhaltung der gemeinnützigen Strukturen,
3. Bürokratieabbau auch für den Sport,
4. Bekenntnis zum Leistungssport,
5. Förderung des Gesundheitssports,
6. Förderung des Breitensports,
7. Beibehaltung des staatlichen Glücksspiel-Monopols,
8. Förderung des Schulsports,
9. Fortsetzung des Goldenen Plans Ost,
10. Unterstützung beim Kampf gegen Doping,
11. Absicherung des Sports in der EU-Verfassung,
12. Förderung sportlicher Entwicklungshilfe,
13. Einrichtung eines Sport-TV-Kanals,
14. Finanzierung der Sport-Wissenschaft.
Sport tut Deutschland gut.
Sportpolitischer Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2005
Die gemeinsamen und von den Präsidien verabschiedeten sportpolitischen Schwerpunkte und Forderungen des Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland zur Bundestagswahl 2005 und für die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sollen von den Repräsentanten der Mitgliedsorganisationen in den Diskussionen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl verwendet werden. Der Forderungskatalog hat folgenden Wortlaut:
Der Sport in Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben der Menschen und zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Der Deutsche Sportbund, das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und ihre Mitgliedsorganisationen sowie insbesondere ihre rund 90.000 Vereine integrieren mit über 27 Millionen Mitgliedschaften weit mehr Menschen als andere Freiwilligen-Organisationen. Der Sport rekrutiert die meisten Ehrenamtlichen und trägt in einem sehr hohen Maß zur Dichte und Tragfähigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Die zahlreichen Zielgruppenprogramme des Sports (z.B. Frauen, Senioren, Migranten, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung) belegen die umfassende gesellschaftspolitische Dimension des Sports. Der Spitzensport unterstützt die Entwicklung zentraler gesellschaftlicher Wertorientierungen, insbesondere hinsichtlich der Vorbildwirkung des Leistungsgedanken und eines positiven Elitenbegriffs. International erfolgreiche Leistungssportlerinnen und -sportler prägen im In- und Ausland ein positives Bild von Deutschland als erfolgreiche Sportnation.
Der Deutsche Sportbund und das Nationale Olympische Komitee für Deutschland erwarten daher, dass dieser herausragende gesellschaftliche Stellenwert des Sports und seine vielfältigen Beiträge für das Gemeinwohl durch die für die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages kandidierenden Parteien und Kandidatinnen sowie Kandidaten anerkannt wird. Der Deutsche Sportbund und das Nationale Olympische Komitee für Deutschland erwarten zudem, dass die Vorstellungen ihrer 90 Mitgliedsorganisationen zur Weiterentwicklung zeitgemäßer Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Sportentwicklung aufgegriffen und sich hierzu positioniert wird. Viele sportpolitische Fragestellungen stehen auf der Tagsordnung - die folgenden Schwerpunkte sollen, ggf. ergänzt durch regionale und kommunale Forderungen, Grundlage einer intensiven Diskussion sein. Der Sport erwartet befriedigende Antworten auf drängende Probleme.
1. Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements
Ehrenamtliches Engagement hat nach wie vor nicht den gebührenden gesellschaftlichen Status. Dies spiegelt sich im öffentlichen Meinungsbild ebenso wie in der mangelnden Umsetzung des Berichts der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ wider. Hierbei soll nicht verkannt werden, dass in Einzelfällen begrüßenswerte Entwicklungen zu verzeichnen sind (z.B. Erhöhung der Übungsleiterpauschale, freiwillige Versicherungsmöglichkeit für ehrenamtliche Funktionsträger). Eine hinreichende Nutzbarmachung des Engagements (z.B. in Studium, Beruf, Weiterbildung) durch erweiterte Freistellungsregelungen oder finanzielle Anerkennung, z.B. in Form einer Aufwandspauschale, ist jedoch weiterhin nicht möglich. Auch bürokratische steuerliche Regelungen behindern ehrenamtliches Vereinsengagement. Freiwilligendienste, z.B. Freiwilliges Soziales Jahr im Sport, Europäischer Freiwilligendienst, sind eine besondere und bewährte Form ehrenamtlichen Engagements und leisten einen wichtigen Beitrag zur Personalgewinnung im Sport.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, zu diesen Aspekten Stellung zu beziehen, engagementfördernde Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und Freiwilligendienste auszubauen.
2. Aufrechterhaltung der gemeinnützigkeits-rechtlichen Strukturen
Die in der Abgabenordnung aufgeführten Rahmenbedingungen des Gemeinnützigkeitsrechts haben sich im Wesentlichen bewährt. Eine Existenz der Sportvereine in ihrer jetzigen Ausprägung ist ohne diese Strukturen nicht denkbar. Die aktuellen Entwicklungen beinhalten jedoch Gefahrenpotentiale. So sind nationale Bestrebungen erkennbar, sportliche Zweckverwirklichung zu beschränken oder auszuschließen. Die weitgehende Reduzierung des Sports auf EU-Ebene auf wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche Tatbestände bzw. die mit der geplanten Dienstleistungsrichtlinie einhergehende Verengung gefährden den Sport in seiner Substanz.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, über ihre gegenwärtigen Initiativen in dieser Frage zu berichten.
3. Bürokratieabbau
Der enorme Bestand an gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Bestimmungen, national wie EU-weit, sowie deren permanenter novellierender Ausbau führen zu einer immer stärkeren Belastung gesamtgesellschaftlicher Abläufe. Der Sport bleibt hiervon nicht verschont, wie z.B. die komplizierte Ausgestaltung des Zuwendungsrechts gegenüber Spitzenverbänden oder das haftungsrelevante Pflichtenpaket (insbesondere im Steuer- und Sozialversicherungsrecht) für gemeinnützige Sportvereine und deren ehrenamtliche Funktionsträger, belegt. Es ist zwingend geboten, das Dickicht zu durchforsten und Vorschläge zum Abbau überflüssiger Bürokratie auf den Weg zu bringen. Der Sport ist zur Mitarbeit bereit.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, ihre konkreten Pläne für eine konsequente Entbürokratisierung und zum Leitbild eines „aktivierenden Staates im Handlungsfeld Sport“ darzulegen.
4. Leistungssport
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Leistungssports ist eine Straffung der entsprechenden Organisationsstrukturen ebenso notwendig wie eine konsequente Entbürokratisierung sowie die Gewährleistung einer mittelfristigen Planungssicherheit. In diesem Zusammenhang ist die Steuerungsfähigkeit im Leistungssport zu verbessern. Dazu gehört auch eine transparente, unbürokratische und ergebnisorientierte öffentliche Förderung des Spitzensports durch den Bund, die die Freiheit des autonomen Sports mit den Erfordernissen des Zuwendungsrechts verbindet. Der deutsche Sport erwartet eine politische Unterstützung bei der Formung von Eliten, in der Beibehaltung der entscheidenden Rolle von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Zoll und in der Gewährleistung durch Karrieremöglichkeiten von Spitzensportlern bzw. Nachwuchstalenten. Es sollte eine Vergabe der finanziellen Mittel des Bundes zur Förderung des Leistungssports für jeweils vier Jahre durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an den Deutschen Sportbund erfolgen.
Wir bitten die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten, sich zu diesen Vorhaben zu äußern, konstruktiv Möglichkeiten einer Umsetzung zu prüfen und diese mit dem DSB und dem NOK zu diskutieren. Wir bitten zudem um Unterstützung bei einer Fortführung und Weiterentwicklung entsprechender Haushaltsansätze einschließlich der zu praktizierenden Verfahren.
5. Sport und Gesundheit - Präventionsgesetz
Sport und Bewegung zählen sowohl zu den wichtigsten Voraussetzungen einer systematischen Prävention im Bereich chronisch-degenerativer Krankheiten als auch beim Aufbau gesundheitsbezogener Lebensstile. Das Vorhaben der Einführung eines Präventionsgesetzes auf Bundesebene, welches den Sport und seine Organisationen ausdrücklich berücksichtigt, ist zu begrüßen und zur erforderlichen Stärkung des Präventionsansatzes notwendig.
Eckpunkte einer Förderung der Prävention durch Bewegung sollten sein:
- Angemessene Gewichtung des Faktors „Bewegung“ bei der Beschreibung prioritärer Präventionsziele und Handlungsfelder,
- Nutzung der Infrastruktur und Kompetenz der Dachorganisation des deutschen Sports und seiner Mitgliedsorganisationen,
- Einbeziehung der Gesundheitsangebote SPORT PRO GESUNDHEIT und SPORT PRO REHA in eine flächendeckende Präventionspolitik,
- Durchführung eines regelmäßigen bundesweiten Bewegungssurveys über das Robert-Koch-Institut,
- Ausbau der Präventionsforschung zum Aspekt „Bewegung“.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, sich konkret zur Verabschiedung eines Präventionsgesetzes, das diesen Namen verdient und den Sport inhaltlich, strukturell, finanziell und praktisch bei der Umsetzung einbezieht, zu äußern.
6. Zielgruppenprogramme und Innovationsprojekte
Das vielfältige Angebots- und Leistungsspektrum des gemeinwohlorientierten Sports umfasst alle Altersgruppen und alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Anteil von Mädchen und Frauen steigt unverändert. Mit weit über 10 Mio. Mädchen und Frauen ist der Deutsche Sportbund der weitaus größte Frauen- und Mädchenverband. Die höchste Steigerungsrate ist bei Frauen über 60 Jahre zu verzeichnen. Für eine langfristige Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Migrantinnen und Migranten bietet der Sport mit seinen weitreichenden individuellen Chancen und sozialen Möglichkeiten ein wichtiges Handlungsfeld - Sport spricht alle Sprachen! Während die Integrationskraft für Kinder und Jugendliche in anderen Freiwilligenvereinigungen stagniert oder gar rückläufig ist, nimmt sie im Sport weiter zu. Bewegung, Spiel und Sport sind unverzichtbare Bestandteile von Erziehung und Bildung. Die Deutsche Sportjugend, ihre Mitgliedsorganisationen und die Jugendabteilungen der Sportvereine leisten einen positiven Beitrag zur Entwicklung junger Menschen.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, die Förderung der Verbands- und Vereinsarbeit als unverzichtbar anzuerkennen und entsprechende Projekte und Modellmaßnahmen fortzuführen bzw. weiterzuentwickeln. Die bundeszentrale Zuständigkeit für die Kinder und Jugendhilfe ist zu erhalten und fortzuentwickeln.
7. Lotteriewesen
Zweckerträge aus Lotterie-Erlösen sind für den Sport existentiell, eine Aufgabenbewältigung der Sportorganisationen ohne diese Finanzierungsanteile ist nicht denkbar. Umso bedrohlicher wäre eine Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Bereichsausnahme Lotteriewesen bzw. die faktische Freigabe des Sportwettenmarktes durch ein privaten Betreibern zusprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr. In beiden Fällen würde sich die Konkurrenzsituation zu Lasten der mit Steuern und Zweckabgaben belegten staatlichen Anbieter dramatisch verschlechtern. Auch jetzt ist bereits festzustellen, dass illegale Praktiken (bzw. über das Internet ins Land getragene Sportwettenangebote) Wettbewerbsverzerrungen bewirken, die Staat und Sport Einnahmen entziehen. Wie die vom deutschen Sport im April verabschiedete Resolution verdeutlicht, muss es Ziel sein, das Glücksspiel-Monopol des Staates zu erhalten. Darüber hinaus ist eine Neubewertung und Strukturierung des Sektors notwendig, um die Zweckertragssituation für die Zukunft zu stärken und zu verbessern. Hierzu gehören auch deutsche Initiativen zu einer europaweiten einheitlichen Besteuerung von Lotterieanbietern.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, sich auf allen Ebenen für eine „Drittmittelfinanzierung“ des Sports aus langfristig gesicherten Glücksspielerträgen einzusetzen und über geplante Initiativen zu berichten.
8. Schulsport
Der Deutsche Sportbund hat im Juli 2005 eine „Untersuchung zur aktuellen Situation des Schulsports in Deutschland“ veröffentlicht. Diese repräsentative „SPRINT-Studie“ arbeitet die bestehenden Probleme des Schulsports umfassend auf. Ihre wissenschaftlich abgesicherten und auf ganz Deutschland ausgerichteten Ergebnisse enthalten vielfältige und konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Schulsports. Es besteht unverändert dringender Handlungsbedarf!
Wir fordern die Parteien sowie Kandidaten dazu auf, die seitens des Sports formulierten Handlungsempfehlungen und konkreten Forderungen zu unterstützen sowie sich für die Weiterentwicklung des Schulsports einzusetzen.
9. Sport und Kommunalpolitik - Gemeindefinanzreform
Das Rückgrat des Sportsystems sind die rd. 90.000 Sportvereine. Wichtigster Partner vor Ort sind die Kommunen, die den größten Anteil an der öffentlichen Sportförderung aufweisen. Die Sportvereine übernehmen einen umfassenden sozialen Auftrag. Sie bedürfen daher verlässlicher Rahmenbedingungen, eines sportfreundlichen Unterstützungsumfeldes und einer angemessenen Ausstattung mit Infrastruktur, insbesondere Bau, Unterhaltung und Modernisierung von Sportstätten. Der Sport fordert eine grundlegende Verbesserung sowie Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung - eine Gemeindefinanzreform muss die strukturellen Finanzprobleme der Städte und Gemeinden nachhaltig beseitigen. Die Initiativen der Legislaturperiode 2002 bis 2005 waren hierfür nicht ausreichend. Auch der Goldene Plan Ost muss fortgeführt werden - die Infrastruktur des Sports in den jungen Ländern macht dies zwingend erforderlich. Außerdem muss der Sport bei Investitionen im Rahmen des Solidarpaktes II angemessen berücksichtigt werden. Insgesamt hat der Sport für die Erhaltung und den Ausbau von Sportstätten einen nachhaltigen Investitionsbedarf von 45 Mrd. € in Deutschland errechnet.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Wahlkreises zu verdeutlichen, dass sie sich für die Belange der Vereine vor Ort einsetzen und insbesondere die Finanzierung von Sportstätten und -räumen in Ihrer politischen Arbeit berücksichtigen.
10. Der Kampf gegen Doping
Der wettkampfbezogene Sport ist durch die Nutzung verbotener Mittel und Methoden bedroht. Die Sportorganisationen stellen sich dieser Herausforderung und haben eine hochrangig besetzte Expertenkommission damit beauftragt, zu prüfen, welche gesetzlichen Maßnahmen, unter Respektierung der Autonomie des Sports, unterstützend wirken könnten. Der Abschlussbericht der „Rechtskommission des Sports gegen Doping“ des DSB stellt eine Aufforderung an die politischen Institutionen dar, sich hiermit auseinander zu setzen und gemeinsam mit dem Sport darüber zu befinden, was umgesetzt werden soll. Ein Schwerpunkt muss im Bereich der Prävention und hier insbesondere in der Aufklärung der Trainer und Trainerinnen sowie Athleten und Athletinnen liegen, ebenso wichtig ist die finanzielle Absicherung des Kampfes gegen Doping.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, ihre Vorstellungen zu einem Anti-Doping-Kampf auf politischer Ebene darzulegen unter Berücksichtigung der Kommissionsvorschläge sowie der Autonomie und ohne Kriminalisierung des Sports.
11. Europäische Union und Sport
Auf dem Weg zu einer rechtlichen Verankerung des Sports im EU-Vertragswerk hat der Sport mit dem vorgesehenen Artikel III - 182, „Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“, der EU-Verfassung ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Derzeit ist die Zukunft der geplanten EU-Verfassung jedoch ungewiss. Zentrales Anliegen des Sports bleibt es aber in jedem Fall, entweder in der EU-Verfassung die vorgesehene Verankerung oder im Vertragswerk eine vergleichbare rechtliche Berücksichtigung zu finden.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, ihre Vorstellungen für ein „Europa mit dem Sport“ offen zu legen und ihre Haltung zur Zukunft des Sports in Europa zu erläutern.
12. Der Sport - ein internationales Handlungsfeld
Der Sport leistet einen hohen Beitrag zur internationalen Repräsentanz Deutschlands und zur Pflege auswärtiger Beziehungen. Der deutsche Sport bringt hierbei als Partner der Bundesregierung umfangreiche sachliche und personelle Ressourcen ein. Zur gemeinsamen Projektarbeit sind die deutschen Sportorganisationen auf die finanzielle Unterstützung der zuständigen Ministerien angewiesen, die sich an einem angemessenen Niveau orientieren und verstetigt werden müssen. Insgesamt ist eine verstärkte und systematischere Förderung durch den Bund auf dem Gebiet der internationalen Sportpolitik unter dem Aspekt der Interessenvertretung des deutschen Sports und der gesamtstaatlichen Repräsentanz zu fordern, z.B. bei der Unterstützung deutscher Vertreterinnen und Vertreter in internationalen bzw. europäischen Sportorganisationen zur Erlangung bzw. zum Erhalt von Führungspositionen.
Wir erwarten, dass die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten den Stellenwert des Sports auf internationaler Ebene, auch in der Entwicklungszusammenarbeit, anerkennen.
13. Medienpräsenz und Vielfalt des Sports
Sport hat einen bedeutenden Anteil am Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten und vieler privater Sender. Hierbei wird seine Vielfalt aber nur völlig unzureichend gespiegelt - dies ist auf quoten-orientierte Programmplanungen zurückzuführen, was jedoch nicht das primär relevante Kriterium bleiben darf. In Anlehnung an die neuen Möglichkeiten des digitalen Fernsehens ist deshalb eine von den Ländern getragene positive Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zur Einrichtung eines Sport-TV-Kanals zu fordern.
Wir bitten die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Einfluss-möglichkeit auf die medienpolitischen Entscheidungsträger der Länder wahrzunehmen, insbesondere soweit Sie Ihr Land im Bundesrat repräsentieren, um eine vielfältigere Sportberichterstattung im Fernsehen zu gewährleisten.
14. Sport braucht Wissenschaft - Wissenschaftliches Verbundsystem
Die Zukunft des Sports und die Weiterentwicklung des Spitzensports sind undenkbar ohne die Unterstützung durch die Wissenschaft und eine systematische Sportentwicklung. Eine angemessene Finanzierung der wissenschaftlichen Einrichtungen und insbesondere des wissenschaftlichen Verbundsystems im Leistungssport (IAT, FES, BISp) ist notwendig, um diese Unterstützungs-, Beratungs- und Forschungsleistungen sicherzustellen. Hierbei ist der Transfer von Wissenschaft und Praxis zu verbessern und eine zentrale Steuerung des Verbundsystems auf Basis strategischer Vorhaben durch die Sportorganisationen zu gewährleisten. Die begonnene „Sozialberichterstattung des Sports“ ist hier als ein auf Dauer angelegtes Beobachtungs- und Analyseinstrumentarium zur Sportentwicklung zu verstetigen.
Wir fordern die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf, den Stellenwert wissenschaftlicher Erkenntnisse und den Transfer in die Praxis durch entsprechende Mittelbereitstellung zu unterstützen.
Für das bisherige Engagement und die erfolgte Unterstützung des Sports danken wir allen politisch Verantwortlichen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag der 16. Wahlperiode nicht nur im Sportausschuss, sondern auch in anderen Politikfeldern seine Nähe zum Sport deutlich macht und damit die enorme gesellschaftliche Leistungsfähigkeit der Sportorganisationen anerkennt.
