Erfolgsprogramm "Goldener Plan Ost" soll weiterlaufen

Der Goldene Plan Ost soll nun doch bis zum Ende dieser Legislaturperiode weitergeführt werden. Das erklärte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag, im Pressedienst ihrer Fraktion. Die Sportpolitiker der Mehrheitsfraktion setzten sich für eine Fortsetzung bis 2006 ein, erklärte sie.

 

Oben: die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag, unten: Peter Danckert (Fotos: SPD)
Oben: die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag, unten: Peter Danckert (Fotos: SPD)

Frau Freitag weiter: „Es war die rot-grüne Bundesregierung, die seit 1999 bislang mehr als 55 Millionen Euro für den Sportstätten-Neubau in den neuen Ländern zusätzlich zu den Mitteln aus dem Investitionsförderungs­gesetz bereitgestellt hat.“

 

Die Abgeordnete aus Iserlohn ging damit auf Distanz zu Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der in den letzten Tagen mehrfach die von seinem Haus betriebene Streichung der Bundeshilfe (ein Drittel der gesamten Fördersumme) verteidigt hatte. Im Etatentwurf für 2005 hatte das BMI für den Goldenen Plan Ost keine Mittel mehr ausgewiesen.

 

Bereits seit drei Jahren versucht das BMI, das vom Deutschen Sportbund (DSB) auf seinem Bundestag 1992 geforderte und das von der Bundesregierung 1999 erstmals aufgelegte Sonderprogramm für das sogenannte Beitrittsgebiet zu stoppen. In den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden jeweils kurz vor der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum doch noch Mittel eingestellt, nachdem es aus Sport und Politik scharfe Proteste gegeben hatte. Für das laufende Jahr beträgt der Bundesanteil allerdings nur noch fünf Millionen Euro.

 

 

"Ein Wortbruch kommt nicht in Frage."

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, dessen Wahlkreis im Südosten Berlins liegt, hatte sich auch in diesem Sommer energisch gegen die Streichung des Bundesanteils zum Goldenen Plan Ost zur Wehr gesetzt. „Wir haben im Bundestagswahlkampf 2002 versprochen, dass der Bund auch weiterhin hilft“, erklärte der Jurist, der auch stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Ein Wortbruch kommt nicht in Frage.“ Mit den Stimmen von Rot-Grün hatte zudem im Juli 2003 der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Goldenen Plan Ost fortzusetzen.

 

DSB-Präsident Manfred von Richthofen begrüßte die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, den Goldenen Plan Ost zumindest bis einschließlich 2006 fortzuführen. „Die öffentliche Diskussion in den letzten Tagen hat deutlich gemacht, dass die Fördermittel des Bundes für Breitensportanlagen gut investiertes Geld sind“, erklärte von Richthofen. „Die Regierung Schröder/Fischer hat dieses Projekt aus der Taufe gehoben. Warum denn bloß sollte so ein Erfolgsprogramm beerdigt werden?.

 

Ich verstehe die Logik nicht, die im Bundesinnenministerium offensichtlich herrscht.“ Der DSB-Präsident dankte erneut dem Abgeordneten Peter Danckert, „der für den Goldenen Plan Ost wie ein Löwe gekämpft hat“.

 

Noch offen ist, wie eine Fortführung des Sonder-Sportstättenprogramms in den neuen Ländern und im Ostteil Berlins erreicht werden kann. Die Lösung über den sogenannten Solidarpakt II wird von Sportpolitikern der Koalition und auch der CDU/CSU verworfen, weil es sich bei den Projektsummen um pauschale Mittelzuweisungen an die Ländern handeln soll. Überlegt wird in der parlamentarischen Sommerpause, wie man einen zweckgebundenen Ansatz für den Sport schaffen kann.

 

Gleichzeitig wollen alle Fraktionen darüber nachdenken, wie der Bund und die Länder bei einem möglichen Sportstättenprogramm für das gesamte Bundesgebiet helfen könnten. Der FDP-Abgeordnete Detlef Parr hatte schon vor fast zwei Jahren erklärt, eigentlich müsste auch ein Goldener Plan West aufgelegt werden. Marode Sportstätten seien wegen der schwachen Finanzkraft der Kommunen gerade in größeren Städten sowie in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens zu beklagen.


  • Oben: die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag, unten: Peter Danckert (Fotos: SPD)
    Oben: die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag, unten: Peter Danckert (Fotos: SPD)