„Es bleibt dabei: Der Goldene Plan Ost ist gerettet“

Unterschiedliche Vorstellungen von Parlament und Ministerium

„Es bleibt dabei: Der Goldene Plan Ost ist gerettet“, sagte Danckert nach der letzten Sportausschuss-Sitzung. „Das hat der Bundeskanzler uns zugesichert, das hat unser Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering gesagt.“ Im Moment noch offen sei die endgültige Höhe.

„Ich hoffe auf einen Betrag, der erheblich über den fünf Millionen Euro für 2004 liegt. Die Grenze nach oben lasse ich offen.“ Nach Danckerts Willen sollten zehn Millionen Euro im Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums eingestellt werden. Das BMI hatte, wie schon in den letzten Jahren, einen Nulltitel vorgesehen und damit das Auslaufen des Programms betrieben. Die Sonderförderung sollte in die Projektlisten für den Solidarpakt 2 überführt werden, allerdings im Gesamttopf ohne Zweckbestimmung – diese Vorstellung von Minister Otto Schily verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMI, Ute Vogt (beide SPD). Peter Danckert dazu: „Die Vorstellungen des Ministeriums sind nicht deckungsgleich mit denen des Parlaments. Der Goldene Plan Ost wird und muss bleiben.“