Europäische Kommission prüft Glücksspielstaatsvertrag

Der Entwurf war zuvor von den Ländern abgesegnet worden. Die EU prüft im vorgesehenen Notifizierungsverfahren, ob die Inhalte mit dem EU-Recht und den Grundsätzen des Binnenmarktes vereinbar sind.

Dabei wird der Vertragsinhalt überprüft, ob er mit den Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen übereinstimmt. Dazu gehört auch der Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen. Die EU hat diesen Leitfaden im Juli 2014 verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Den Mitgliedsstaaten wird empfohlen, durch die Übernahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und eine verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation für diese Dienstleistungen ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige zu erzielen … Das Recht der Mitgliedsstaaten auf Regulierung von Glücksspieldienstleistungen bleibt von dieser Empfehlung unberührt.“

Diese Grundsätze sind zwar nur Empfehlungen, basieren jedoch auf EU-Gesetzen. Und die Kommission empfiehlt die Einhaltung dieser Mindestanforderungen. Nach Auskunft der NRW-Staatskanzlei sind die Grundsätze der Kommission berücksichtigt worden. Gibt es keine Einsprüche oder Änderungsforderungen der Europäischen Kommission, tritt das geänderte Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft. 

(Quelle: DOSB-Presse, Ausgabe 22)