Goldener Plan Ost bekommt 2005 nur drei Millionen Euro Bundesmittel

DSB-Präsident: „Enttäuschend und absolut unzureichend“

Nach insgesamt 17-stün­diger Sitzung über letzte Nach­mel­dungen und Um­ver­tei­lungen für den Haus­halts­plan 2005 kam diese Mini-Summe in die Antrags­unter­lagen für die ab­schließende Be­ra­tung des Haus­halts im Plenum des Deutschen Bundes­tages. Noch am Mittwoch vergangener Woche wurde beim Par­lamen­tarischen Abend des Sports in Berlin bekannt gegeben, der Haus­halts­aus­schuss habe insgesamt fünf Millionen Euro bereit­gestellt. Bei der nicht­öffent­lichen Sitzung wurde dann aber noch einmal der Rotstift angesetzt. „Ich bin enttäuscht“, erklärte der SPD-Bundes­tags­abge­ordnete Peter Danckert, der fünf Monate lang die Koalitions­fraktion mo­bili­siert hatte, damit – wie im laufenden Haus­halts­jahr – mindestens fünf Millionen Euro als Drittel­finan­zierung des Bundes für die Neu­errich­tungen von Anlagen für den Breiten­sport in den neuen Ländern genehmigt werden.

Am Ende gab es einen Kompromiss, der die Interessenssphäre des Sonderprogramms des Sports mit der Stabilisierung der Finanzen ausbalancieren soll. Bereits am 13. November 2003 hatte der SPD-Haushalts­experte Walter Schöler zu Protokoll gegeben, dass es 2004 „letztmalig eine Bereitstellung von Mitteln für den Goldenen Plan Ost gebe. Solche Mittel werde es in Zukunft mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nicht mehr geben, sondern dann gelte der Solidarpakt II“. Die Haushälter der SPD machten nun ein Jahr später deutlich, dass das Sonderprogramm 2006 nicht mehr fortgeführt werde. Damit ist der von SPD und Grünen im Juli 2003 gefasste Bundestagsbeschluss, der Goldene Plan Ost solle weiterlaufen, durch die Hintertür aufgehoben worden.

„Das Förderprogramm darf nicht mehr länger eine parteipolitische Angelegenheit sein.“

DSB-Präsident Manfred von Richthofen bedauerte die Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Goldenen Plan Ost erneut abzuspecken: „Die finanzielle Ausstattung mit drei Millionen Euro Bundesmitteln ist enttäuschend und absolut unzureichend. Der Investitionsbedarf für neue Sportstätten ist nach wie vor sehr hoch. Mit dieser Finanzierungszusage kann man der großen Aufgabe, gleiche Lebensverhältnisse im Sport herzustellen, in keiner Weise gerecht werden.“ Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, erklärte: „Eine kümmerliche Summe, gemessen an den vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering.“ In den Wahlkampfaussagen 1998 habe es noch geheißen, 50 Millionen Euro sollten jährlich aufgebracht werden; die tatsächlich geflossenen Gelder von 63 Millionen Euro seien „im Grunde nur Peanuts“. „Rot-Grün hat mit dem Begriff Goldener Plan Ost Wahlkampf gemacht und die zusätzlich versprochenen Mitteln verweigert“, meinte Riegert.

Der Brandenburger Abgeordnete Peter Danckert will nun ein neues System für den Goldenen Plan Ost finden, um das Förderprogramm zu retten, das im Maßnahmenkatalog des Solidarpaktes II unterzugehen droht. Im Deutschlandfunk erklärte der SPD-Politiker, er wolle gemeinsam mit dem DSB ein Vorschlagspaket erarbeiten, wie eine seriöse Finanzierung für neue Breitensport-Anlagen im Osten Deutschlands auf den Weg gebracht werden kann. Danckert: „Das Förderprogramm darf nicht mehr länger eine parteipolitische Angelegenheit sein. Ich hoffe, dass der DSB und alle Fraktionen mitziehen werden, so dass am Ende die Vereine in unterschiedlichen Formen davon profitieren können.“ Der DSB hatte auf seinem Bundestag 1992 mit dem Goldenen Plan Ost eine seriöse Bestandsaufnahme der Sportstätten in den neuen Ländern erstellt und einen Finanzbedarf von umgerechnet zwölf Milliarden Euro ermittelt.