Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, Peter Danckert, im Deutschlandfunk. Der 63-Jährige sagte, die Befürworter der Sonderförderung für Sportstättenbauten in den neuen Ländern hätten in Bundeskanzler Gerhard Schröder einen „starken Bündnispartner“. Bereits 1999 habe sich der Regierungschef für eine Aufstockung der Bundesmittel eingesetzt.
Danckert erklärte weiter, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler setze sich genauso wie der Vorsitzende Franz Müntefering für eine Fortführung des Projekts ein. „Es ist schlecht kommuniziert worden“, sagte Danckert und kritisierte das Bundesinnenministerium, das im Etatentwurf für 2004 eine Streichung des Titelansatzes verfügt hatte: „Es ist politisch nicht gesehen worden, dass dieser Betrag von zehn Millionen Euro im Osten sehr viel bedeutet.“
Am Donnerstag letzter Woche hatte der Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag, Siegfried Scheffler, in der Märkischen Oderzeitung deutliche Worte gesprochen: Bleibe Bundesinnenminister Otto Schily bei seiner Haltung, keine Bundesmittel bereitzustellen, werde ein Teil der Abgeordneten aus den neuen Ländern bei der Schlussabstimmung den Bundeshaushalt ablehnen.
MdB Peter Danckert sieht bei Otto Schily jetzt die Bereitschaft, „mit uns über den Goldenen Plan zu reden“. Deshalb müssten die Sozialdemokraten im Osten noch nicht „mit dem allerletzten Mittel argumentieren“. Peter Danckert: „Für kein Programm sind wir in den neuen Ländern so gelobt worden wie für diesen Goldenen Plan. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass dieser Beitrag vom Bund mit geleistet wird. Denn ohne diesen können die Städte und Gemeinden ihre Sportbauten nicht realisieren.“
Der Goldene Plan Ost wurde 1992 auf dem DSB-Bundestag als Initiative beschlossen, um damit auf die marode Sportstättenlandschaft im sogenannten Beitrittsgebiet aufmerksam zu machen. Jahrelang hatte die Bundesregierung unter Helmut Kohl Sondermittel verweigert. Für den Etat 1999 stellte dann Rot-Grün erstmals Gelder für den Goldenen Plan Ost in den Haushalt und setzte damit das um, was die SPD als ehemalige Oppositionsfraktion gefordert hatte.
Bündnis 90/Die Grünen weisen in Berlin darauf hin, dass das „sportpolitische Aushängeschild von Rot-Grün“ schon 2001 in Gefahr geraten sei. MdB Günter Weißgerber soll damals bereits vehemente Bedenken gegen diese Sonderfinanzierung angemeldet haben. „Wir werden genauso kämpfen wie in den Jahren zuvor“, heißt es aus dem Büro des Sportsprechers Winfried Hermann. Schließlich seien die Grünen in den letzten Jahren die einzigen gewesen, die sich schriftlich an ihre Haushälter wandten, um die „Kürzungsgelüste des BMI“ zu vereiteln. 2000 sei es eine Initiative von Anja Hajduk gewesen, die Mittel von ursprünglich veranschlagten 15 Millionen Mark auf 29 Millionen Mark zu erhöhen.
Kritik an der vom Bundesinnenministerium beabsichtigten Streichung des Goldenen Planes Ost äußerte am Wochenende auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Deutschlandfunk, nach der jüngsten Sportstättenstatistik seien 70 Prozent aller Anlagen im Osten Deutschlands sanierungsbedürftig. Im Westen seien es 40 Prozent. Der Goldene Plan Ost sei unverzichtbar, da er einen Beitrag zu „lebenswerten Städten“ leiste. Von den Sportbaumaßnahmen profitiere vor allem das örtliche Handwerk, was konjunkturpolitisch wichtig sei.
Landsberg sprach sich gegen die Argumentation von Bundesinnenminister Otto Schily aus, der auf eine Finanzierung von neuen Ost-Sportstätten auf der Grundlage des Auslaufmodells Investitionsförderungsgesetz, das in den Solidarpakt II aufgehen wird, verwies: „Das zieht nicht. Solche Projekte können nur mit Krediten bedient werden. Die stark belasteten Kommunen können sich heute nur beschränkt verschulden.“
Landsberg forderte von der Politik mehr Engagement für den Breitensport. „Wir müssen ein Gesamtkonzept verfolgen“, sagte er. Der Spitzensport und die Olympiabewerbung Leipzigs seien Medienknüller. Der Gegensatz: „Der noch so einfache Sportplatz kann nicht mehr finanziert werden. Das muss sich ändern.“
