Nach der Aktion gegen die Reichsbürgerszene sowie den Vorkommnissen in der Silvesternacht kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts an (die DOSB-Presse berichtete).
Der Deutsche Schützenbund lehnt diesen Plan ab, der beispielsweise vorsieht, verpflichtende Regelabfragen bei Gesundheitsbehörden einzuführen, das Armbrustschießen nur gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins zu erlauben oder kaum zu überwindende Hürden für das Gästeschießen aufzubauen, die die Mitgliedergewinnung weiter erschweren.
Vorweg: Extremisten, Kriminelle oder psychisch Kranke dürfen nicht in Besitz von Waffen gelangen. Dennoch verurteilen Sportschützen und Jäger die Maßnahmen, die als reine Symbolpolitik und Aktionismus zu sehen sind, denn diese gaukeln ein Mehr an Sicherheit vor, ziehen aber vielmehr eine Potenzierung der Bürokratie, der Behörden-Abstimmung sowie der Kosten (natürlich zu Lasten der Waffenbesitzer) nach sich.
Und unterm Strich wird trotz dieser deutlichen Verschärfung des Waffenrechts, die den gesamten Schießsport in ihren Grundfesten erschüttern würde, kein Sicherheitsgewinn erzielt werden. Denn nicht die legalen Waffenbesitzer sind in Deutschland, das eines der rigidesten Waffengesetze weltweit hat, das Problem, sondern der illegale Waffenbesitz bzw. die illegale Waffenbeschaffung. Millionen dieser nicht registrierten und demnach verbotenen Waffen soll es in Deutschland geben - und diese Waffen entziehen sich ohnehin jeglicher gesetzlicher Kontrolle.
Deswegen müsste die Aufgabe der Politik vielmehr sein, die Sicherheitskräfte und Behörden in Deutschland personell, strukturell und finanziell so zu stärken, dass dieser Sumpf trockengelegt wird. Stattdessen würde der bürokratische Aufwuchs mit den derzeit geplanten Verschärfungen zu einer noch stärkeren Belastung der schon bisher überlasteten Behörden führen. Die Umsetzung der geltenden waffenrechtlichen Vorgaben ist schon heute durch die Behörden nicht mehr gegeben. Es gibt bereits jetzt viele Fragen, die viel dringlicher zu klären sind, als neue Gesetze aufzulegen und deren positive Umsetzung sofort ein erhöhtes Maß an Sicherheit garantieren würden:
- Warum werden die vorhandenen Gesetze nicht rigoros angewendet, z.B. bei der Entwaffnung von Reichsbürgern oder beim Abfeuern von Schreckschusspistolen in der Öffentlichkeit ohne kleinen Waffenschein?
- Was bringt es, zig Verfassungsbehörden in Deutschland zu haben, die dann ihre Erkenntnisse aus ermittlungstaktischen Gründen nicht an die zuständige Waffenbehörde weitergeben?
- Wann wird endlich in der Kriminalstatistik nach Vorfällen mit illegalen und legalen Waffen unterschieden?
- Und warum wird nicht erst die letzte Waffenrechtsänderung (2020) evaluiert?
Alle diese Punkte stehen übrigens explizit so im Koalitionsvertrag, auf den die FDP in dieser Thematik glücklicherweise pocht.
Die Sportschützen in Deutschland wollen nur ihrem Hobby nachgehen, sind sich dabei der Besonderheit ihrer Sportgeräte absolut bewusst. Der Staat übrigens auch: Der Schießsport ist wohl der einzige Sport in Deutschland, dessen Sportordnung durch das Bundesverwaltungsamt genehmigt werden muss.
Die Sportschützen investieren bereits aktuell viel Geld (der Schießsport ist kostspielig) und nehmen Dinge auf sich, die kein „Normalbürger“ machen muss, wie z.B. die regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung oder einen unangekündigten Hausbesuch der Waffenbehörde zwecks Kontrolle der Waffenaufbewahrung. Dies ist wichtig und richtig, denn die Sportgeräte sind bei unsachgemäßem Gebrauch oder in den falschen Händen gefährlich. Dass diese Gruppe aber ständig einem Generalverdacht ausgesetzt ist und zum „Spielball“ der Politik wird, ist nicht hinnehmbar. Und deswegen wird sich der Deutsche Schützenbund und im Übrigen auch der Deutsche Skiverband mit seinen Biathleten deutlich gegen weitere Verschärfungen zur Wehr setzen, zumal die Vorhaben auch die Nationalkaderathleten in olympischen Disziplinen betreffen. Ihnen wird ihr Beruf und die Sportausübung deutlich erschwert, eine Chancengleichheit mit Athleten anderer Nationen ist nicht mehr gegeben.
Nochmals: Extremisten, Kriminelle oder psychische Kranke dürfen keinen Zugang zu Waffen haben und müssen entwaffnet werden. Dies ist jedoch mit den bestehenden Gesetzen längst möglich.
(Autor: Thilo von Hagen, Referent Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Schützenbund)
In jeder Ausgabe der DOSB-Presse, die wöchentlich erscheint, gibt es einen Kommentar zu aktuellen Themen des Sports, den wir hier veröffentlichen. Diese mit Namen gezeichneten Beiträge geben nicht unbedingt die offizielle DOSB-Meinung wieder.
