Kinder- und Jugendhilfe muss Bundeszuständigkeit behalten

Deutsche Sportjugend fordert Klarheit in der Föderalismus-Debatte

Unter Experten herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Kinder- und Jugend­hilfe beim Bund bleiben muss. Umso un­ver­ständ­licher ist es, dass die Minister­prä­si­denten einiger Länder mit rein fis­kalischer Argumen­tation die Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Zu­ständig­keit haben wollen.

Der Vorsitzende der Deutschen Sportjugend (dsj), Ingo Weiss, hat in seinen Bemühungen um den Erhalt der Bundeszuständigkeit immer wieder Unterstützung aus der Politik erfahren. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) erklärte den bundesgesetzlichen Rahmen für die Kinder- und Jugendhilfe für „unverzichtbar“ und bat um weitere Unterstützung aus den Jugendverbänden. Auch Angela Merkel hat Vertretern  des Deutschen Sportbundes (DSB) und der dsj in einem Spitzengespräch versichert, dass sich die CDU für eine Beibehaltung der Förderung von Projekten nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes einsetzen werde. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestags­fraktion, Klaus Haupt, erklärte gleichfalls in einem Brief an Ingo Weiss, dass sich die konkurrierende Gesetzgebung im Jugendhilfebereich bewährt habe. Unterstützung für die Position der Jugendverbände kam zudem wiederholt von Bündnis 90/Die Grünen.

Trotz dieser Solidaritätsbekundungen quer über die Parteigrenzen hinweg fordern Landespolitiker seit einigen Wochen doch wieder verstärkte Zuständigkeiten. Eine erneute Diskussion um das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in der Föderalismus-Kommission jenseits aller Sach- und Fachargumente würde, so der dsj-Vorsitzende Ingo Weiss, den jungen Menschen in unserem Lande aber wie so oft zeigen: Sie sind Verhandlungsmasse im Geschacher um Kompetenzen und Geld. Eine Verlagerung der Kompetenz wäre letztlich das, was alle vermeiden wollen: ein fauler Kompromiss. Die Deutsche Sportjugend ruft erneut alle politisch Verantwortlichen auf, sich im Sinne effektiver Kinder- und Jugendförderung weiter dafür einzusetzen, dass die Föderalismuskommission kein Bauernopfer fordert.