Sportausschuss des Bundestages billigt Sportetat mit Mittelstreichungen
„Wie in den letzten drei Jahren werden nun Mitte November in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mittel nachgemeldet“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. „Der Bundeskanzler hat sich für die Fortführung des Ost-Sportstättenprogramms engagiert, also wird es weiterlaufen können.“
Bisher war es Koalitionspolitikern noch nicht gelungen, im Etat des BMI Einsparungen bei anderen Titeln zu finden, die für die Finanzierung des Goldenen Planes Ost verwendet werden könnten. Aus realpolitischer Sicht wurde in der Sportausschusssitzung der sogenannte Fraktionszwang durchgesetzt, um damit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf zuzustimmen. Deshalb gab Danckert zu seinem Votum für den Etatentwurf, der den Fortfall des Goldenen Planes Ost vorsieht, eine persönliche Erklärung ab, in der er die Fortführung verlangte und auch in Aussicht stellte. Endgültig beschlossen wird der Haushalt vom Plenum des Deutschen Bundestages am 26. November.
Neben Danckert setzten sich auch die thüringische SPD-Abgeordnete Christine Lehder sowie Winfried Hermann, Sportsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, für Nachbesserungen zu Gunsten des Goldenen Planes Ost ein. Hermann erklärte nach der Sitzung, er verlange, dass die im Etatentwurf veranschlagten 10,65 Millionen Euro aus dem Erlös einer neu aufgelegten 100-Euro-Goldmünze, die ursprünglich zur Finanzierung für die Auftaktveranstaltung der Fußball-Weltmeisterschaft am 8. Juni 2006 in Berlin verwendet werden sollte, „für sportliche Zwecke“ ausgegeben werden könne. Damit wäre die Fortführung zu finanzieren. Daneben sollten Gelder für die Verbesserung des Antidoping-Kampfes und für Veranstaltungen im Uno-Jahr des Sports 2005 lockergemacht werden.
Hermann, die beiden SPD-Abgeordneten sowie Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwahrten sich dagegen, dass die Erlöse aus der Sondermünze als allgemeine Bundeseinnahmen zur Deckung des Etats verbucht werden. Im Sportausschuss wurde deutlich, dass aus haushaltspolitischen Gründen diese Tendenz besteht. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium nach der Übernahme der Auftaktveranstaltung durch den Weltfußball-Verband FIFA noch festgelegt, der Münzerlös solle für „WM-nahe Zwecke“ ausgegeben werden. Dagegen hatte Hermann öffentlich protestiert.
Abgelehnt wurde im Ausschuss ein Unionsantrag, der im Sportetat des BMI eine Neuverteilung von lediglich zwei Millionen Euro durchsetzen wollte: je 500.000 Euro für die Verbesserung der Dopinganalytik und für die beiden sportwissenschaftlichen Institute FES und IAT in Berlin und Leipzig sowie eine Million Euro Erhöhung der Haushaltsmittel für den Behinderten-Leistungssport.
Klaus Riegert, der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte die Entscheidung der Koalitionsvertreter im Sportausschuss, dem Haushaltsentwurf des BMI zuzustimmen. „Es ist ein Unding, dass wir Fachpolitiker zusehen, wie die Haushaltspolitiker sportpolitische Dinge entscheiden“, sagte Riegert. „Das ist ein Armutszeugnis für den Sportausschuss.“ Detlef Parr (FDP) erklärte, es gebe ein „sportpolitisches Chaos“ der Regierungsfraktionen. Seine Fragen über die Verträglichkeit des Goldenen Plans Ost mit anderen Finanztöpfen, etwa nach dem Städtebauförderungsprojekt, seien nicht ausreichend beantwortet worden.
Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert unterstrich erneut, er teile nicht die Position des Bundesinnenministeriums, Sportstättenprojekte in den neuen Ländern nunmehr über die Finanzierungsmöglichkeiten des Solidarpaktes II anzustoßen. Danckert sagte, er bleibe dabei, es müsse das spezielle Programm weitergeführt werden, weil Städte und Gemeinden bei den geplanten allgemeinen Investitionshilfen von Bund und Ländern Prioritäten für Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte setzen müssten, um den ökonomischen Teil des Aufbau Osts zu akzentuieren. Der Sport würde mit seinen Neubau- und Renovierungsprojekten für Anlagen deutlich hinten anstehen müssen; deshalb könne es nur eine Fortsetzung der gefragten Sonderförderung geben. Als Gegenfinanzierung schlägt Danckert auch den Haushaltsansatz Münz-Erlöse vor: „7,5 Millionen Euro könnten für den Goldenen Plan Ost genommen werden.“
