Kommunale Finanzkrise hemmt Bürger- und Sportengagement

 

Mit einem dringenden Appell zur Stärkung und grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen haben sich heute der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred

von Richthofen, und das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, an die Bundesregierung und den Bundesrat gewandt. Gemeinsam betonten sie, die Krise der kommunalen Haushalte bedrohe mittlerweile auch den sozialen Auftrag der Sportvereine. Diese sind in den Städten und Gemeinden nicht nur ein Zentrum des bürgerschaftlichen Engagements, sondern sie leisten vielfältige Dienste für die Gemeinschaft. So sind sie ein notwendiger Bestandteil der „Jugendarbeit“ vor Ort. Von Richthofen und Landsberg betonten deshalb, dass die kommunale Finanzkrise zunehmend unser Gesellschaftsmodell bedrohe.

So sei, angesichts des erheblichen Rückgangs kommunaler Investitionen um 33,5 Milliarden € innerhalb der letzten zehn Jahre, der eklatante Instandsetzungsstau bei Sportanlagen nicht zu bewältigen. Nach der neuesten Sportstättenstatistik seien 40% der Sportanlagen in den alten Ländern und 70% in den neuen Ländern sanierungsbedürftig. Durch den Zwang zum Personalabbau entfielen zudem immer mehr Stellen bei den Sportämtern, die bei der Sportanlagenbetreuung und der Beratung von Sportvereinen notwendig wären.

Besondere Hochachtung zollte Landsberg dem breiten Engagement Ehrenamtlicher in den Sportvereinen, die angesichts der unumgänglichen Reduzierung der kommunalen Sportförderung immer häufiger bereit seien, stärkere Verantwortung für Sportanlagen zu übernehmen. „Diese Bereitschaft ist jedoch nicht unbegrenzt belastbar“, betonte von Richthofen. Auch Landsberg forderte, „unzumutbare Beitragsbelastungen der Vereinsmitglieder bei sinkender kommunaler Förderung zu vermeiden“.

Von Richthofen und Landsberg appellierten an die Bundesregierung, ihr Versprechen zur finanziellen Entlastung der Kommunen umzusetzen. Auch der Bundesrat müsse nun endlich seinen konstruktiven Beitrag zu einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen leisten. Die katastrophale Lage fordere umgehende Maßnahmen, wie etwa die Umsetzung des vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vorgelegten Konzepts zur Modernisierung der Gewerbesteuer. Dann sei wieder mit dem Ansteigen kommunaler Investitionen zu rechnen, die auch dem Bau und der Sanierung von Sportanlagen zu Gute kämen.

„Nur durch zusätzliche Investitionsmöglichkeiten werden die Kommunen als wichtigster Partner des deutschen Sports in die Lage versetzt, Städte und Gemeinden auch in Zukunft lebenswert zu gestalten“, zeigte sich von Richthofen überzeugt. Die Lebensqualität werde maßgeblich von der Sportsituation vor Ort geprägt, die zugleich auch ein Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung sowie ein stabilisierendes Element für das soziale Miteinander sei, pflichtete Landsberg bei. Auch leiste der Breitensport einen wichtigen Beitrag für die Gesundheitsprävention.