Sportausschuss fordert stärkere Einbeziehung der Sportvereine in die Präventions-Gremien

Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, gegenüber dem ersten Referentenentwurf sei der Sport schon stärker berücksichtigt. Dennoch gebe es weiteren Verbesserungsbedarf. Selbst mit Verabschiedung des Gesetzes bleibe Prävention und Gesundheitsförderung ein wichtiges politisches Anliegen: „Es muss weitergehen. Wir können dann nicht so tun, als wäre alles, was man machen kann, erledigt.“ Im Stiftungsrat und im Kuratorium der „Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung“ müsse der Sport direkt vertreten sein, forderte Hermann. „Die jetzige Regelung ist ein großer Makel.“

Für die SPD erklärte Götz-Peter Lohmann, Sportvereine bekämen jetzt neue Möglichkeiten, sich mit qualitätsgesicherten Angeboten bei Krankenkassen „ein Zubrot“ verdienen zu können. „Es wäre fatal, wenn Krankenkassen jetzt Sportlehrer einstellten, statt sich der Vereine zu bedienen“, meinte der Abgeordnete Reinhold Hemker (SPD) und forderte, der Sport sollte „unverzichtbarer Partner“ aller Maßnahmen sein. Hemker sprach sich gegen die angedachten „großen Gremien“ aus und verlangte, im Gesetzesvollzug müsste es unbürokratische, pragmatische Verfahren geben.

Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, erklärte: „Aus rein sportlicher Sicht bräuchten wir eigentlich kein Gesetz. Bisher gut laufende Programme dürfen nicht gefährdet werden.“ So sei die Vereinbarung zwischen der AOK Baden-Württemberg und dem Schwäbischen Turnerbund „vorbildlich“. Die Union fordere, der Sport müsste im Gesetz explizit verankert und dürfte nicht nur am Rande erwähnt werden. Riegert: „In den Stiftungsrat und in das Kuratorium müssen jeweils ein Vertreter des Sports direkt hineingewählt werden.“ Gerlinde Kaupa (CSU) meinte, wegen der Gesetzes-beratungen seien viele Krankenkassen verunsichert. „Im Moment gehen einige gute Programme, die der Sport vorbildlich anbietet, kaputt“, sagte die bayrische Parlamentarierin.

Der FDP-Abgeordnete Detlef Parr lehnte den Gesetzentwurf per se ab: „Prävention ist primär eine individuelle Aufgabe.“ Er habe die Sorge, dass derzeit gut funktionierende Programme der Sportvereine eingeschränkt oder ganz fortfallen könnten. „Der Sport darf nicht überreguliert werden“, sagte Parr. Ein Unding sei es, dass Präventionsmaßnahmen allein aus Beitragsmitteln der Sozialversicherungsträger und damit von Arbeitnehmern und –gebern aufgebracht werden sollen – hier müsse nachgebessert werden. Die geplanten Gremien werden sich nach Parrs Meinung zu „Entscheidungsmonstren“ entwickeln: „Der Bürokratieapparat wird ein Großteil der 250 Millionen Euro Jahresetat verschlingen.“