Warnung vor Wegfall des staatlichen Glücksspielmonopols
So hält es die SMK aus sportpolitischer Sicht für wünschenswert, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für alle Doping-Verdachtsfälle einzurichten und die Nationale Doping-Agentur (NADA) in die Lage zu versetzen, zentral alle von der Norm abweichenden Fälle (positive A-Proben) der Staatsanwaltschaft zu melden und bei der Verfolgung strafrechtlich relevanter Aspekte der Dopingbekämpfung die Aufgabe des zentralen Ansprechpartners gegenüber der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Darüber hinaus forderte die SMK die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden auf, vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Folgen des Drogen- und Medikamentenmissbrauchs gewerbliche Sporteinrichtungen wie Fitness-Studios und ähnliche Betriebe stärker als bisher zu überwachen.
Unter dem Vorsitz von Bremens Innen- und Sportsenator Thomas Röwekamp (CDU) warnten die für die Sportförderung in den Bundesländern zuständigen Minister und Senatoren vor einem Ende des staatlichen Glücksspielmonopols, das zwangsläufig zu einem Kollaps bei der Sportförderung führen werde. Die SMK bekräftigte ihre Auffassung, dass dieses staatliche Monopol aus vielen ordnungspolitischen Gründen, so auch der Vorbeugung gegen organisierte Kriminalität, erhalten bleiben müsse. Die Zuflüsse aus den staatlich organisierten Lotterien und Sportwetten stellten eine unverzichtbare Finanzierungssäule für die gemeinnützigen Sportorganisationen in Deutschland dar.
Die Sportminister bitten daher die Bundesregierung, die Position Deutschlands, den Bereich der Sportwetten und Lotterien nicht in die beabsichtigte EU-Dienstleistungsrichtlinie aufzunehmen, in Brüssel weiterhin nachhaltig zu vertreten. Ferner erwartet die SMK unabhängig vom Ausgang der im November anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie, dass von den verantwortlichen Institutionen alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, dass auch in Zukunft die Erträge aus den Glücksspielen für die gemeinnützigen Destinatäre (Sport, Soziales, Kultur) gesichert werden können. Der als Gast an der Bremerhavener Konferenz teilnehmende DSB-PräsidentManfred von Richthofen wies darauf hin, dass es dabei für die Förderung des gemeinnützigen Sports von der Vereins- bis zur Bundesebene um einen Betrag von jährlich über 500 Millionen Euro gehe und der Sozial- und Wohlfahrtsbereich in ähnlicher Weise betroffen werde.
Präventionsgesetz wieder aufgreifen
Zum Thema "Sport und Gesundheit" appellierte die SMK an die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber, das Vorhaben für ein Präventionsgesetz wieder aufzugreifen und erneuerte ihre Forderung, dabei Sport und Bewegung in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die SMK bekannte sich in mehreren Beschlüssen auch weiterhin zur Förderung des Leistungssports. "Leistungsgedanke und Eliteförderung kommen gerade im Sport in besonderer Weise zum Ausdruck und können die gesamtgesellschaftliche Entwicklung nachhaltig beeinflussen", betonten die Minister einhellig. Mit der Kultusministerkonferenz (KMK) und dem DSB sollen insoweit auch Gespräche mit dem Ziel einer qualitativen Verbesserung des Systems der Eliteschulen im Sport aufgenommen werden. Die Sportministerkonferenz begrüßte ausdrücklich, dass mit dem "Ersten Deutschen Kinder- und Jugendsportbericht" eine nach verschiedenen Schwerpunkten differenzierte Gesamtschau des Kinder- und Jugendsports vorgelegt worden ist. Dieser verdeutliche auch, dass die Sportvereine eine unverzichtbare Säule der Jugendarbeit sind. Vor diesem Hintergrund appellierte die SMK an die Bundesregierung, "den Kinder- und Jugendsport als eine wesentliche Lebenswelt der nachwachsenden Generation in ihren Kinder- und Jugendberichten angemessen zu berücksichtigen".
WM als Chance
In Anwesenheit von DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger galten ausführliche Beratungen und mehrere Beschlüsse auch der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Dabei begrüßte die SMK die vielfältigen Bemühungen der FIFA, des Bundes, der Länder und der Kommunen, die WM als Chance zu nutzen, Kinder und Jugendliche für den Sport und den Fußball zu begeistern.
Keinen einstimmigen Beschluss gab es in der Konferenz nach dem Bericht über die geplante Fusion von DSB und NOK. 15 der 16 Länderminister nahmen die Bemühungen von DSB und NOK um die Gründung einer gemeinsamen Dachorganisation des deutschen Sports und den vorliegenden Abschlussbericht der Strukturkommission als "tragfähige und gute Diskussionsgrundlage für die künftige Struktur und Arbeit" zustimmend zur Kenntnis, lediglich der - zum Beratungszeitpunkt abwesende - schleswig-holsteinische Minister Ralf Stegner (SPD) hatte per Pressemitteilung die Fusion wegen von ihm befürchtetem Bedeutungsverlust des Breitensports abgelehnt.
DSB-Präsident Manfred von Richthofen dankte in der abschließenden Pressekonferenz der Sportministerkonferenz für die langjährige vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund und belegte dies mit zahlreichen Beispielen. Sein Wunsch für die Zukunft sei allerdings, dass der Sport in allen Ländern in den gleichen Ministerien ressortiere. Bisher sind unterschiedlich sowohl Innen- oder Kultus- wie auch Sozialministerien für die Sportförderung auf Landesebene zuständig.
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