Der Bund der Steuerzahler, in politischen Debatten stets flink mit Statistiken und „Handlungsempfehlungen“ zur Hand, hat Ende September seinem vielfältigen Spektrum von Veröffentlichungen eine weitere Broschüre hinzugefügt: „Sparen in der Kommune. Tipps für Kommunalpolitiker“. Auf 94 Seiten werden 500 Einsparmöglichkeiten für Deutschlands Kommunen zusammengefasst, darunter auch 35 „Tipps“ für die kommunale Sportförderung.
Neben einigen richtigen Hinweisen („Durch bessere Vermarktung von Sportanlagen Einnahmen realisieren“) und wenigen Selbstverständlichkeiten („Werbeflächen in Sporthallen vermieten“), lässt das Gros der Vorschläge sport- und kommunalpolitische Kompetenz vermissen.
Tipp Nr. 6 („Verwendungsnachweise konsequent überprüfen“) unterstellt beispielsweise, dass Sportvereine nicht verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen, zumal ein entsprechender „Tipp“ bei den Kulturvereinen ebenso fehlt wie eine belastbare Begründung dieser mehr als grenzwertigen Unterstellung. Das Gegenteil ist der Fall: Sportvereine erbringen gesellschaftspolitisch bedeutsame Leistungen und gehen sehr verantwortungsbewusst mit der kommunalen Sportförderung um. Darüber hinaus übersteigt das sportbezogene Steueraufkommen des Sports die öffentliche Sportförderung deutlich.
Ein weiteres Beispiel: Eine angemessene Anerkennungskultur für das Ehrenamt im Sport hat es beim Bund der Steuerzahler schwer, denn bei (den ohnehin meist undotierten) Ehrungen und Preisstiftungen sollte „äußerste Zurückhaltung“ (Tipp Nr. 16) geübt werden.
Die Sportinfrastruktur wird vom Bund der Steuerzahler nicht als wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge angesehen, sondern als reiner Kostentreiber, den man so weit wie möglich an Vereine abwälzen sollte: „Unterhaltung von Sportplatzgrün an Vereine übertragen“, „Sportstätten an Vereine verpachten“, „Schlüsselgewalt auf Sportvereine übertragen“, „Benutzungsgebühren bzw. Mieten einführen bzw. anheben“, „Schwimmvereine in den Betrieb der Frei- und Hallenbäder integrieren, um Kosten zu senken“.
Es ist zwar richtig, dass bundesweit neue Formen der Verantwortungsteilung zwischen Kommunen und Vereinen beim Sportstättenmanagement praktiziert werden und hierbei auch Vereine zunehmend engagiert sind. Doch sollte diese Praxis stets das Ziel verfolgen, dass Kommunen ihre öffentliche Verantwortung für Sportinfrastruktur im Blick behalten, Vereine gefordert, aber nicht überfordert werden und insgesamt die Sportraumversorgung weiterentwickelt wird. Doch diese Hinweise findet man in Ziffer 4.2. der Steuerzahlerbroschüre nicht, die auch noch euphemistisch mit „Sportförderung“ überschrieben ist.
Sport ist ein wichtiges kommunales Politikfeld und trägt in hohem Maße zur Lebensqualität in den Kommunen bei. Angesichts der Komplexität der Rahmenbedingungen kommunaler Sport-politik braucht es Kreativität, Gestaltungswillen und ein positives Grundverständnis von Sportförderung, um nicht am Sport zu sparen, sondern durch den Sport in Lebensqualität zu investieren: Starker Sport – starke Kommunen. Das Mantra des Bundes der Steuerzahler, wonach „Kostensenken“ das wichtigste Leitziel ist, ist nicht nur die absolute Negation politischen Gestaltungswillens, sondern verkennt auch die hohe Bedeutung von Sport für die Zukunft von Deutschlands Städten und Gemeinden. Die Lösung der strukturellen Finanzierungsdefizite der Kommunen liegt nicht im „Sparen in der Kommune“, sondern vielmehr in einer endlich zu schaffenden angemessen Finanzausstattung der unterfinanzierten Kommunen.
In jeder Ausgabe der DOSB-Presse, die wöchentlich erscheint, gibt es einen Kommentar zu aktuellen Themen des Sports, den wir hier als DOSB-Blog veröffentlichen. Diese mit Namen gezeichneten Beiträge geben nicht unbedingt die offizielle DOSB-Meinung wieder.
