Stichwort: Gesundheitsreform / Vier Fragen an Petra Selg, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Gesundheitsausschuss

DSB PRESSE: In die Gesundheitspolitik ist nicht zuletzt durch die gerade verabschiedete Gesundheitsreform viel Bewegung gekommen.

 

Wie hoch ist in dieser Diskussion der Stellenwert der Prävention?

 

SELG: Ich denke, der Stellenwert der Prävention ist mächtig gestiegen. Heutzutage ist das Wort überall präsent. Zu meiner Zeit als Betriebsrat stand es nur im Betriebsverfassungsgesetz. Allein durch die Ankündigung in dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, dass ein eigenes Präventionsgesetz kommen wird, ist allen klar geworden, wie wichtig Prävention mittlerweile ist. Es wird kein Anhängsel an ein anderes Gesetz mehr sein, sondern eine eigenständige Sozialgesetzgebung.

 

DSB PRESSE: Derzeit ist es schwierig, neue Finanzmittel zu erschließen. Wie hoch werden denn die Kosten für eine vernünftige Prävention sein, und wer wird das bezahlen?

 

SELG: Es ist allen klar, dass man Geld in die Hand nehmen muss. Umsonst ist gute Prävention nicht zu haben. Wie hoch die Kosten sein werden, ist schwer zu sagen. Die Aufwendungen können wir aber nicht allein den gesetzlichen Krankenkassen überlassen. Bei der finanziellen Ausgestaltung werden alle mit ins Boot müssen, die privaten Krankenkassen, der Bund, die Länder und Kommunen, die Rentenversicherung. Der Betrag von 2,56 Euro, den bisher die Krankenkassen pro Patient ausgeben dürfen, aber nicht ausschöpfen, wird sicherlich zu gering sein. Zudem wird die Prävention weitgehend dezentral organisiert werden müssen. Der Bund braucht gewisse Mittel, mit denen Kampagnen ausgestaltet werden könnten.

 

DSB PRESSE: Am Anfang hieß es, das Präventionsgesetz würde mit Jahresbeginn 2004 in Kraft treten, dann Mitte 2004. Wie sieht aus Ihrer Sicht der Zeitplan aus?

 

SELG: Im Moment ist es auf Grund der vielen anderen Gesetzgebungsverfahren schwierig zu sagen, wann es genau kommen wird. In der Gesundheitsreform steht, das Präventionsgesetz soll im Laufe des Jahres 2004 realisiert werden, also ist damit zu rechnen, dass es am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Aber wir brauchen diese Zeit auch, denn allein an der Erarbeitung der Eckpunkte ist zu sehen, wie viele unterschiedliche Interessen zu Tage treten.

 

DSB PRESSE: Zur Prävention gehört auch der Gesundheitssport. Was glauben Sie, kann der Sport leisten?

 

SELG: Der Sport ist ein ganz bedeutender Bereich. Allein bei koronaren Herzgruppen und bei Diabetikern habe ich früher selber gesehen, wie wichtig er ist und was der Sport leisten kann. Durch den richtigen Einsatz des Sports können viele Kosten im Gesundheitswesen vermieden werden. Aber im Sport liegt noch vieles im Argen, vieles könnte noch weiter entwickelt werden. Dies ist ja auch im Sinn des Deutschen Sportbundes, denn es geht ja nicht nur um modernen Freizeitsport, nicht nur um die Angebote von Krankenkassen und Volkshochschule, sondern auch um den Vereinssport. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, die Partner in der Gesetzgebung zu nennen und dieses nicht den Einzelnen selbst zu überlassen.