Die CDU hat in ihrem kürzlich verkündeten Wahlpro-gramm 2002 – 2006 den Sport mit einem einzigen Satz recht stiefmüt-terlich behandelt und auch keine Bezüge zur Gesundheits-, Bildungs-, Jugend- oder Europapolitik hergestellt. Bedeutet das eine Abkehr von bisherigen Aussagen zur Sportpolitik in Ihrer Partei?
SCHÄUBLE: Die CDU hat sich zur Sportpolitik in ihren sportpoliti-schen Aussagen für den Bundestagswahlkampf 2002 positioniert und ihre Zielsetzungen zum Sport und den wichtigen Bereichen Schulsport, Gesundheit, Vereine, Ehrenamt, Spitzensport, Behindertensport, Um-welt, Nachwuchs, Doping und Sport in Europa formuliert. Die Parteivor-sitzende wird unsere Aussagen zusammengefasst in einer Pressekonfe-renz vorstellen.
Der Sport ist für die Union von herausragender Bedeutung in vielfältigs-ter Art. Im übrigen wird das nicht in erster Linie nur durch programmati-sche Erklärungen, sondern vor allem durch Taten und Leistungen unter-strichen. Wir haben das Vereinsförderungsgesetz in Kraft gesetzt, dass unseren Vereinen moderne und leistungsfähige Strukturen ermöglicht, während sich die Koalition weiterhin weigert, dieses Gesetz gesell-schaftlichen Veränderungen anzupassen. Die Koalition hat die Infra-struktur des Spitzensports durch Abbau von Investitionen erheblich ge-schädigt und der Bekämpfung des Doping keine wesentlichen Impulse gegeben. Im übrigen kann man auch im Vergleich der von der Union regierten Bundesländer mit anderen feststellen, dass die Union dem Sport eine herausragende Bedeutung beimisst. Pro Kopf der Bevölkerung sind die Ländermittel für Sport in unionsgeführten Ländern mehr als doppelt so hoch wie in Bundesländern, die von SPD, Grünen oder PDS regiert werden.
DSB PRESSE: Der Sport fordert schon seit langem einen eigenen Artikel im EU-Vertragswerk. Werden die Vertreter der CDU im Europäischen Konvent dieses dringende Anliegen unterstützen?
SCHÄUBLE: Die Union tritt in der europäischen Verfassungsdebatte für eine klarere Ordnung der Zuständigkeiten von Europäischer Union einer-seits und nationalen Mitgliedstaaten andererseits ein. Unsere Überzeu-gung ist, dass vor dem Hintergrund ganz unterschiedlicher Traditionen in der Organisation des Sports in den einzelnen europäischen Ländern dem Sport am besten gedient ist, wenn er in der Zuständigkeit der Mitglied-staaten verbleibt. Klar ist allerdings für uns, dass europäische Regelun-gen, soweit sie Auswirkungen auf den Sport haben, die herausragende Bedeutung des Sports berücksichtigen müssen. Dafür werden wir uns im Rahmen der europäischen Verfassungsdebatte einsetzen.
DSB PRESSE: Brauchen wir ein Anti-Doping-Gesetz oder reichen die vorhandenen Gesetzmäßigkeiten zur Bekämpfung der Doping-Problematik aus?
SCHÄUBLE: Doping durch ein eigens auf den Sport zugeschnittenes Doping-Gesetz erfolgreich oder erfolgreicher als jetzt bekämpfen zu können, entspricht der Vorstellung, durch Gesetze allein alles regeln zu können. Vorhandene gesetzliche Regelungen müssen konsequent ange-wandt werden, dann werden sie ihre Auswirkungen nicht verfehlen.
Die 8. Änderung des Arzneimittelgesetzes in der 13. Legislaturperiode hat die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung von Doping geschaffen. § 6 a verbietet, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport anzu-wenden, Es ist verboten, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr zu bringen, zu verschreiben oder bei anderen anzuwenden. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung sollten abge-wartet werden, bevor nach neuen Maßnahmen gerufen wird.
Die CDU hält eine Verstärkung und Ausweitung des Kontrollsystems für erfolgversprechender. Unangemeldete Trainingskontrollen mit Sanktio-nierung bei positivem Befund haben sich als sehr wirksam erwiesen. Bei der Internationalisierung des Sports haben nationale Lösungen keinen Platz. Deshalb müssen für alle internationalen Verbände einheitliche Standards für Kontrollen und Sanktionen verbindlich vorgeschrieben werden. Der World Anti Doping Agency (WADA) wird dabei eine be-deutende Rolle zugemessen.
