FAQ: Rechtssicher positionieren

1. Welches Recht gilt für Sportvereine und -verbände unmittelbar, wenn es um „parteipolitische Neutralität“ geht? Verfassungsrecht oder Steuerrecht?

Es gilt das Gemeinnützigkeitsrecht, also Steuerrecht, für gemeinnützige Sportvereine und -verbände. Vereine und Verbände müssen demnach „parteipolitisch neutral“ sein.

Für Staatsorgane (z.B. Minister*innen, Bürgermeister*innen, kommunale Verwaltungen, …) gilt dagegen das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit für Parteien. Das Neutralitätsgebot ist ein Grundsatz, der in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist. Dieses verfassungsrechtliche Gebot ist weitreichender als die gemeinnützigkeitsrechtliche „parteipolitische Neutralität“ für Sportvereine. 

Es gibt somit in der praktischen Umsetzung Unterschiede, die beachtet werden sollten. Kommunen müssen beispielsweise keiner oder allen Parteien eigene Räumlichkeiten vermieten. Sportvereine dürfen Unterschiede machen, allerdings müssen diese sportethisch oder sachlich plausibel begründet sein.

2. Was sagt das Steuerrecht - also das Gemeinnützigkeitsrecht - zur „parteipolitischen Neutralität“ von Sportvereinen?

Das Steuerrecht besagt, dass Sportvereine und -verbände parteipolitisch neutral sein müssen. Das bedeutet aber nicht, dass Vereine und Verbände gesellschaftspolitisch neutral sein müssen!

Denn innerhalb des Satzungszwecks, bei Sportvereinen ist es die „Förderung des Sports“, dürfen sich Vereine und Verbände positionieren, also auf die öffentliche Willens- und Meinungsbildung Einfluss nehmen. Diese Sportpolitik machen fast alle Sportvereine und -verbände regelmäßig, wenn es beispielsweise um Themen wie Sportinfrastruktur oder ehrenamtliches Engagement im Sport geht.

Auch bei vereinzelten Äußerungen von Sportvereinen und -verbänden zu tagespolitisch aktuellen Anlässen außerhalb des eigenen Satzungszwecks „Sportförderung“ wird die Gemeinnützigkeit nicht entzogen. Hier gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. 

Parteipolitik ist also kein gemeinnütziger Zweck. Es dürfen keine rein parteipolitischen Aktivitäten unterstützt werden. Parteipolitik bedeutet beispielsweise, dass eine Partei nicht grundsätzlich bevorzugt oder benachteiligt werden darf. 

Nur weil Parteien bestimmte Themen behandeln, werden die Themen an sich nicht unbedingt Parteipolitik. So dürfen Sportvereine sich um Sportpolitik kümmern, auch wenn bestimmte Parteien dieselben sportpolitischen Themen auf ihrer Agenda haben. 

3. Was passiert, wenn ich mich als Verein oder Verband gemeinnützigkeitsschädigend verhalte?  

Es kommt darauf an, wie schwerwiegend die Schädigung ist. Das zuständige Steuer- bzw. Finanzamt wird den Fall prüfen. Dabei muss das Amt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Das kann z. B. dann angewendet werden, wenn ein Verein einmal eine Positionierung veröffentlicht hat, in der die parteipolitische Neutralität nicht gewahrt wurde, ansonsten aber das Prinzip immer beachtet. 

Im Sinne einer guten Vereins- und Verbandsführung sollte das Gemeinnützigkeitsrecht immer genau eingehalten werden. 

4. Muss ich die „parteipolitische Neutralität“ in meine Satzung schreiben?

Der Sportverein kann sich in seiner eigenen Satzung zu parteipolitischer Offenheit bzw. Ungebundenheit bekennen. Ein solches Bekenntnis schafft Transparenz. Jede Person weiß also, wofür dieser Verein in Bezug auf Parteien steht.

Der Verein muss sich nicht in seiner eigenen Satzung zum Neutralitätsgebot bekennen. Das ist die eigene Entscheidung des Vereins und seiner Mitglieder. Die „parteipolitische Neutralität“ laut Gemeinnützigkeitsrecht gilt aber dennoch.

5. Darf sich ein gemeinnütziger Sportverein für oder gegen eine Partei positionieren?

Nein, für gemeinnützige Sportvereine und -verbände gilt das Gemeinnützigkeitsrecht, also Steuerrecht. Demnach müssen Vereine parteipolitisch neutral sein. Die grundsätzliche Ablehnung oder Bevorzugung einer Partei als solche („Wir lehnen Partei XYZ ab“, „Wählt Partei ABC“, „Wir vermieten unsere Räumlichkeiten nur an Partei 123“) ist nicht erlaubt.

Eine Positionierung ist öffentliches Stellung nehmen. Positionieren kann sich ein Verein oder Verband beispielsweise in Form von Pressemitteilungen, durch Reden auf dem Vereinstag, durch die Organisation von oder Teilnahme an einer Demonstration, Slogans auf Trainingskleidung oder Social Media-Posts.

6. Darf sich ein Sportverein kritisch mit Inhalten von Parteien auseinandersetzen und die Haltung öffentlich zeigen?

Inhalte oder Themen „von“ Parteien sind meist Inhalte oder Themen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden und von diesen aufgegriffen werden. Oder Parteien setzen neue Themen, die ihnen wichtig sind. Aber auch solche Inhalte sind Teil der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in einer Demokratie und keine reine Parteipolitik. 

Sportvereine und, insbesondere, -verbände dürfen unter anderem Sportpolitik machen. Das heißt, sie dürfen sich auch zu sportpolitischen Positionen einzelner Parteien äußern. Dabei dürfen Parteien nicht als solche abgelehnt werden. Erlaubt ist aber, inhaltliche Positionen von Parteien in ein Spannungsfeld zu eigenen, sportpolitischen Positionen des Vereins oder Verbands zu setzen.

Auch sportethische Haltungen des Vereins, wie Antirassismus und Fairness, können in Kontrast zu Parteiinhalten oder Äußerungen von Politiker*innen stehen. Das darf benannt werden, idealerweise mit Verweis auf die eigene Satzung, in der die Werte des Sportvereins oder -verbandes festgehalten sind. Dabei ist immer auf das konkrete Verhalten oder auf Äußerungen von Parteimitgliedern bzw. Parteien abzuzielen und nicht auf eine Partei als solche. Zudem sollte solche Positionierungen durch Vereine und Verbände nur anlassbezogen, „tagespolitisch aktuell“, und vereinzelt gemacht werden.