FDP-Sportpolitiker für Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes
Für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes hat sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, ausgesprochen.
10.05.2006
„Es darf nicht sein, dass Ende des Jahres in der Aufarbeitung des Unrechts ein Schlussstrich gezogen wird“, erklärte Parr in Berlin. „Die Diskussion um die Belastungen des Chemnitzer Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer hat gezeigt, dass Regelanfragen aus dem Sport auch weiterhin möglich sein sollten, um die Interessen der Opfer in den Vordergrund zu stellen, aber auch um in einigen Fällen falsche Behauptungen vom Tisch wischen zu können.“ Parr wandte sich gegen formaljuristische Hinweise, die Stasi-Aufarbeitung müsste schon allein deshalb auslaufen, weil die Verjährung von Straftaten ein Kernbestandteil der Rechtssystematik sei: „Es muss eine Abwägung zwischen den gemeinschaftsstiftenden Werten des Sports und den Ansprüchen aus der Rechtsordnung geben.“
Thüringen hat eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt. In den Koalitionsfraktionen ist die Verlängerung noch umstritten. Nach der Rechtslage entfallen die rechtlichen Möglichkeiten der Überprüfung 15 Jahre nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagengesetzes am 28. Dezember 2006. Danach sind nur noch Auskunftsersuchen von Wissenschaftlern und Journalisten möglich.
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