Abgeordneter Danckert: Goldener Plan Ost soll bis 2006 weiterlaufen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Fortsetzung der Sportstätten-Sonderförderung Goldener Plan Ost durchsetzen.
17.02.2004
Wie der Abgeordnete Peter Danckert im Deutschlandfunk erklärte, soll das Investitionsprogramm für Sportstätten in den neuen Ländern bis zum Ablauf des Jahres 2006 weitergeführt werden. „Wir müssen 2005 zum alten Betrag von 15 Millionen Euro zurückkehren“, forderte der Brandenburger Parlamentarier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist.
Für dieses Jahr sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums lediglich fünf Millionen Euro eingestellt worden. Im Etatentwurf der Bundesregierung war die Position gestrichen worden, nachdem sich im Frühjahr letzten Jahres Bundesinnenminister Otto Schily und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) auf einen Abbruch des Programms verständigt hatten. Danckert hatte mit Unterstützung des Deutschen Sportbundes, der Landessportbünde der neuen Länder und der Sportministerkonferenz erreichen können, dass im November 2003 in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Ansatz wieder aufgenommen wurde.
Nach Danckerts Worten habe er sich für seine Initiative Rückendeckung in Fraktion, Partei und beim Sport geholt. Der 63-Jährige will jetzt Innenminister Schily dazu bringen, die Ostsportstättenförderung auf alle Fälle fortzusetzen. „Das haben wir den Wählern vorher versprochen, das ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung“, erklärte er. Die finanzpolitischen Verhältnisse hätten sich zwar verändert: „Aber hier reden wir nicht von Hunderten von Millionen, sondern über 15 Millionen Euro.“
Danckert sagte weiter, auch in den sogenannten alten Bundesländern werde der Zustand der Sportstätten zunehmend schlechter. „Doch die Sportstättensituation in den neuen Ländern ist sehr viel prekärer“, erläuterte er. „Deshalb haben wir noch in den nächsten Jahren Nachholbedarf, deshalb muss da noch was gemacht werden.“ Ab 2007 sollte dann die Sonderförderung in den Maßnahmenkatalog des Solidarpaktes 2 überführt werden, der auf verschiedenen Politikfeldern die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zum Ziel hat.