Danckert fordert Verankerung des Sports als Staatsziel im Grundgesetz

„Im Zuge der Föderalismusreform sollte darüber nachgedacht werden, ob der Sport als Sozial- und Kulturgut verfassungsrechtlich abzusichern ist. Schließlich genießt der Sport in unserer Gesellschaft eine überragende Bedeutung. Von daher sollte dies auch in der Verfassung zum Ausdruck kommen.“ In einigen Länderverfassungen sei der Sport bereits als Staatsziel definiert, sagte der SPD-Politiker weiter. Die Diskussion hierüber, die sich nach dem einstimmigen Votum der Ministerpräsidenten für eine zügige Umsetzung der Reform des föderalen Systems förmlich aufdränge, sei „ein ganz wichtiger Punkt“.

Neue Basis für Sportförderung nötig, wenn das Wettmonopol fällt

Danckert erklärte weiter, vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Erhalt des staatlichen Wettmonopols, mit der voraussichtlich im Frühjahr 2006 zu rechnen ist, müsste die Sportpolitik schon heute nach Lösungen suchen, um ein mögliches Wegbrechen der Fördermittel aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock aufzufangen. „Wenn das Wettmonopol des Staates verloren geht, müssen wir die Förderung des Breitensports, partiell auch für den Spitzensport, ausgleichen“, sagte der Sportausschuss-Vorsitzende. Benötigt werde dann eine Basis für eine neue Sportförderung. Hierzu habe er bereits in den Vorweihnachts-Tagen etliche Sondierungsgespräche geführt, teilte Danckert mit.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßte, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fortbestand der Sportstättensonderförderung für die neuen Länder, den Goldenen Plan Ost, garantiert hat. „Es besteht jetzt Diskussionsbedarf darüber, was ich vor einigen Monaten ins Gespräch gebracht habe: ein gesamtdeutsches Sportstättenförderprogramm“, merkte der Politiker an. Zuvor hatte der für Sport zuständige Minister angeregt, die qualifizierte Fortführung des Projekts möglicherweise dem Ressort von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu übertragen. Peter Danckert: „Es gibt in Deutschland einen enormen Bedarf für Investitionen, um baufällige und marode Anlagen für den Breitensport zu renovieren und zu sanieren. Wir brauchen Investitionen, damit nach Artikel 115 Grundgesetz ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden kann. Ein gesamtdeutsches Sportförderprogramm mit einer Bundesbeteiligung von 50 Millionen Euro jährlich würde dies stützen.“

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