Kinder- und Jugendhilfe muss Bundeszuständigkeit behalten
Die Diskussionen in der Föderalismuskommission stecken an vielen Punkten fest. Ob Hochschul- oder Umweltpolitik, ob Vertretung in der Europäischen Union oder die Zuständigkeit für Bildungsfragen – eine Einigung scheint in weiter Ferne. Da die Kommission sich ein Scheitern nicht erlauben kann, geraten Themenbereiche wieder ins Blickfeld, die nach einhelliger Meinung der Fachwelt überhaupt nicht zur Disposition stehen sollte

23.11.2004

Deutsche Sportjugend fordert Klarheit in der Föderalismus-Debatte
Unter Experten herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe beim Bund bleiben muss. Umso unverständlicher ist es, dass die Ministerpräsidenten einiger Länder mit rein fiskalischer Argumentation die Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Zuständigkeit haben wollen.
Der Vorsitzende der Deutschen Sportjugend (dsj), Ingo Weiss, hat in seinen Bemühungen um den Erhalt der Bundeszuständigkeit immer wieder Unterstützung aus der Politik erfahren. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) erklärte den bundesgesetzlichen Rahmen für die Kinder- und Jugendhilfe für „unverzichtbar“ und bat um weitere Unterstützung aus den Jugendverbänden. Auch Angela Merkel hat Vertretern des Deutschen Sportbundes (DSB) und der dsj in einem Spitzengespräch versichert, dass sich die CDU für eine Beibehaltung der Förderung von Projekten nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes einsetzen werde. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Haupt, erklärte gleichfalls in einem Brief an Ingo Weiss, dass sich die konkurrierende Gesetzgebung im Jugendhilfebereich bewährt habe. Unterstützung für die Position der Jugendverbände kam zudem wiederholt von Bündnis 90/Die Grünen.
Trotz dieser Solidaritätsbekundungen quer über die Parteigrenzen hinweg fordern Landespolitiker seit einigen Wochen doch wieder verstärkte Zuständigkeiten. Eine erneute Diskussion um das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in der Föderalismus-Kommission jenseits aller Sach- und Fachargumente würde, so der dsj-Vorsitzende Ingo Weiss, den jungen Menschen in unserem Lande aber wie so oft zeigen: Sie sind Verhandlungsmasse im Geschacher um Kompetenzen und Geld. Eine Verlagerung der Kompetenz wäre letztlich das, was alle vermeiden wollen: ein fauler Kompromiss. Die Deutsche Sportjugend ruft erneut alle politisch Verantwortlichen auf, sich im Sinne effektiver Kinder- und Jugendförderung weiter dafür einzusetzen, dass die Föderalismuskommission kein Bauernopfer fordert.