Warnung vor höherer Umsatzsteuer für Vereine

Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 sei eine Neuregelung vorgesehen, wonach für gemeinnützige Organisationen nicht mehr uneingeschränkt ein niedrigerer Steuersatz von sieben Prozent im Bereich des „wirtschaftlichen Zweckbetriebs“ gelte. Der Steuervorteil soll wegfallen, wenn der Zweckbetrieb in Konkurrenz zu nicht begünstigten Betrieben anderer Unternehmer steht oder mit dem Zweckbetrieb nicht unmittelbar die Satzungszwecke verwirklicht werden. Zudem sei der Entwurf unklar formuliert und führe zu Rechtsunsicherheit und hohem Ermessensspielraum der Finanzbehörden. Der bdvv warnt, die Neuregelung könne manche Vereine in eine „existenzbedrohende Lage“ bringen.