Doch noch Rettung für den Goldenen Plan Ost

Das Sonderförderprogramm Goldener Plan Ost wird nun doch nicht zum Jahresende auslaufen. Das erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert jetzt in Berlin. „Nach Gesprächen mit meiner Fraktionsspitze und der Regierung gibt es die grundsätzliche Bereitschaft, auch in Zukunft die Bundesförderung für Investitionen von Breitensport-Anlagen zu ermöglichen“, sagte Danckert.

 

Bundestagsabgeordneter Peter Danckert (Foto: SPD)
Bundestagsabgeordneter Peter Danckert (Foto: SPD)

Der Parlamentarier lässt jetzt prüfen, wie die Position im Einzelplan des Bundesinnenministeriums fortgeführt werden kann. „Es ist jetzt meine Aufgabe, dafür eine kameralistische Deckung zu finden“, meinte Danckert, der auch stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist. „Das wird nicht ganz einfach – aber wir werden das auch noch schultern.“

Mit Danckerts Initiative ist das drohende Aus für das „unschätzbar wichtige, unentbehrliche Programm“, wie es Brandenburgs Sportminister Steffen Reiche (SPD) nannte, vorerst beendet. DSB-Präsident Manfred von Richthofen lobte den Einsatz des Rechtsanwalts, der seinen Wahlkreis südlich von Berlin hat, als „außerordentlich begrüßenswert“. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte von Richthofen: „Nach Leipzigs Ausscheiden aus dem internationalen Konzert wäre es ein verhängnisvolles Signal gewesen, das wichtige Programm zur Sportstättensanierung zu stoppen. Es gibt in unserem Land nur wenige Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand, die eine so gute Resonanz wie der Goldene Plan Ost haben.“ Die Projektförderung sei zur Verbesserung der sportlichen Infrastruktur in den neuen Ländern und in Ost-Berlin unverzichtbar. Marode Anlagen für den Breiten- und Schulsport seien nach wie vor gang und gäbe, und deshalb müsse dies auch für die Bundespolitik eine „besondere Herausforderung“ im Rahmen ihrer Bemühungen für einen Neustart des Aufbaus Ost sein, erklärte der DSB-Präsident.

Das Bundesinnenministerium hatte im Referentenentwurf des Etatentwurfs für 2005, der am 23. Juni vom Kabinett beschlossen und damit als Vorlage in die parlamentarische Beratung gebracht werden soll, den Goldenen Plan Ost ersatzlos gestrichen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt (SPD) erklärte daraufhin, dass das Programm eigentlich schon im Jahr 2003 hätte auslaufen sollen. Dabei hatte der Deutsche Bundestag im Juli letzten Jahres mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, die Drittelfinanzierung für das Sportstättenprogramm fortzuführen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte Anfang Juli letzten Jahres Gegensätzliches erklärt: Er wolle ein Jahr Pause durchsetzen, damit möglicherweise ab 2005 der Plan neu aufgelegt werden könne.

Der Bund hat seit 1999 insgesamt 60 Millionen Euro als Drittelfinanzierung für das sportpolitische Investitionsprogramm bereit gestellt. Mit dem Auslaufen des Goldenen Planes Ost wäre die zweckgebundene Förderung in den sogenannten Solidarpakt 2 überführt worden. Dieser soll von 2005 bis 2019 mit insgesamt 105,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für sogenannte überproportionale Leistungen zu Gunsten der ostdeutschen Länder gespeist werden. Sportpolitiker und Sportfunktionäre hatten wiederholt die Befürchtung geäußert, dass mit pauschalen Mittelzuweisungen keine Gelder mehr oder nur noch Mini-Beträge in die Infrastruktur des Sports fließen würden, weil Länder und Kommunen vorrangig Mittel für die Erneuerung von Abwassersystemen und Straßennetzen sowie für „Reparaturmaßnahmen auf Grund der Restriktionen durch die Agenda 2010“ benötigten.

Der Sportpolitische Sprecher von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Klaus Riegert, erklärte, mit dem „geplanten Killen“ des Goldenen Planes Ost hätte die Regierung Schröder „wieder einmal ein Wahlkampfversprechen gebrochen“. Diese Sonderförderung sollte erhalten bleiben, sagte Riegert. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich zu der Einsicht kommt, dass die Sportstätten in den neuen Ländern wesentlich mehr Mittel brauchen. Diese Gelder sind auch aus dem Solidarpakt II zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.“

Riegert forderte die Bundesregierung auf, sich bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass bei pauschalen Mittelzuweisungen der Sportstättenbau hohe Priorität genießen müsse und überdies mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. „70 Prozent der Anlagen sind sanierungsbedürftig oder abrissfähig. Das sind die harten Fakten des Sportstättenberichts.“ Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Göppingen weiter: „Warum Otto Schily den Titelansatz streichen will, das bleibt sein Geheimnis. Auf der einen Seite will er Millionen für seine Fußball-Party 2006 am Brandenburger Tor verschleudern, auf der anderen Seite will er die Basis der Sporttreibenden ins Abseits stellen.“


  • Bundestagsabgeordneter Peter Danckert (Foto: SPD)
    Bundestagsabgeordneter Peter Danckert (Foto: SPD)