Gesundheitsreform im Zeitverzug

Am Rande des Sportausschusses des Deutschen Bundestages erklärte der Sport- und Gesundheitspolitiker, seit über einem halben Jahr gäbe es keine Auskunft aus dem Bundesgesundheitsministerium, wie weit die Ausgestaltung des Gesetzeswerkes sei.

Politiker fordern Vorlage des Präventionsgesetzes

„Erst im Herbst soll der Referentenentwurf vorliegen“, sagte Hemker. „Das ist eindeutig zu spät. Dabei sollte das Gesetz nach dem ursprünglichen Fahrplan eigentlich schon Anfang des Jahres in Kraft getreten sein.“

Nach Hemkers Worten habe er 2003 dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz nur zugestimmt, wenn „zeitgleich“ ein Präventionsgesetz vorgelegt und beschlossen werde, das den Sport als Träger von Präventionsleistungen stärker als bisher einbezieht. Auch Klaus Riegert, Sportsprecher der CDU/CSU, bemängelte, die Bundesregierung sei in erheblichen Zeitverzug geraten: „Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muss Wort halten und so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen.“

Die bisher den Koalitionsfraktionen vorgelegten Eckpunkte des Entwurfes des Präventionsgesetzes seien von der SPD verworfen worden, hieß es von Sport- und Gesundheitspolitikern der Koalition. Der Sport sei nicht in dem gewünschten Maße berücksichtigt worden.

In einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses standen bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Präventionsgesetz und die beabsichtigten Folgen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen auf der Tagesordnung. Dabei forderte Professor Winfried Banzer, Beauftragter für Sport und Gesundheit des Deutschen Sportbundes (DSB), die Politiker auf, alles zu unternehmen, damit das Präventionsgesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden könne.