Gesundheitsreform mit Hindernissen

Nach dem Zeitplan der Bundesregierung sollte der neue Entwurf der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Ende August, spätestens Anfang September ausgearbeitet sein, um die Fristen noch einhalten zu können.

Entwicklung beim Präventionsgesetz stagniert im Augenblick

Im Mai war ein Entwurf aus dem Ministerium vorlegt worden. Laut der Gesundheitsreform, die Anfang 2004 in Kraft getreten ist, soll das Präventionsgesetz spätestens Anfang 2005 vom Parlament verabschiedet werden. Derweil kritisieren die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die vorgesehene finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung Prävention, die nach den Plänen des Bundes rund 50 Millionen Euro jährlich erhalten soll. Dieses ist laut Meinung der Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), der in Sachen Prävention bei den gesetzlichen Krankenkassen federführend ist, ein zu großes Budget.