Von Richthofen fordert zur Einigung beim Präventionsgesetz auf
Von der CDU/CSU und wie erwartet auch von der FDP wurde das Gesetzesvorhaben abgelehnt, obwohl der Entwurf war in einer Bund-Länder-Kommission mit Vertretern aus den großen Parteien erarbeitet worden ist.
Das negative Votum von CDU/CSU lässt nun ein Scheitern der Initiative erwarten, denn das Gesetz benötigt die Zustimmung durch den Bundesrat, in dem die CDU/CSU geführten Länder eine Mehrheit haben. Der Bundesrat tritt zwar am 29. April das nächste Mal zusammen, wird aber das Gesetz aller Voraussicht erst am 27. Mai behandeln. Wird das Präventionsgesetz in der Länderkammer abgelehnt, geht es in den Vermittlungsausschuss. Erst dann wird sich letztendlich zeigen, ob kein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition in der wichtigen Frage der Prävention möglich ist.
Eine historische Chance nutzen
"Das Präventionsgesetz ist eine historische Chance, die sich die Beteiligten nicht entgehen lassen sollten. Ich appelliere deshalb an alle politisch Verantwortlichen, parteiinterne Interessen in diesem wichtigen Punkt hinten an zu stellen", forderte der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, die Beteiligten zu einer Einigung auf. "Mit dem Gesetz kämen wir der Verankerung der Prävention im deutschen Gesundheitswesen als vierte Säule neben der Behandlung, der Pflege und der Nachsorge einen großen Schritt näher."
Der Gesundheitsbeauftragte des DSB, der Frankfurter Sportmediziner Prof. Dr. Dr. Winfried Banzer, hatte zwar einige Details in dem Entwurf kritisiert, ihn aber als Ganzes begrüßt. Im Sportausschuss hatten sich die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU noch der Stimme enthalten. "Aus sportfachlicher Sicht gibt es an dem Präventionsgesetz nichts zu kritisieren", erklärte der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU, Klaus Riegert, nach der Abstimmung. "Aber aus der übergreifenden Sicht hat es schwerwiegende Mängel, die wir nicht hinnehmen konnten."
Bei den beiden Regierungsparteien herrscht auf Grund der vorherigen Einbindung der CDU/CSU in das Gesetzgebungsverfahren die Zuversicht vor, dass das Präventionsgesetz doch noch den Bundesrat passiert. "Angesichts der Dringlichkeit, mit der wir das Präventionsgesetz brauchen, sollte jetzt nicht plötzlich in Grundsatzdiskussionen über Finanzierungsalternativen ausgewichen werden", erklärten die beiden SPD-Sprecher Erika Lotz und Götz-Peter Lohmann.
Letzte Woche hatten auch die Krankenkassen noch einmal ihre Kritik an der Finanzierung wiederholt. "Im Präventionsgesetz geht es bedauerlicher Weise nicht darum, Finanzen nach Bedarf zu verteilen, sondern darum, Gelder aus den Händen der Sozialversicherung zu lösen, um so neue Verschiebebahnhöfe zu errichten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, der für die gesetzlichen Krankenkassen das Thema Prävention wahrnimmt. Die 250 Millionen Euro, die für Prävention vorgesehen sind, sollen von den Versicherungsträgern aufgebracht werden. Bund und Länder wollen sich nicht beteiligen.
