Aufgrund regelmäßiger Nachfragen zur Nutzung olympischer Symbole (Olympische Ringe, olympische Bezeichnungen) möchten wir an dieser Stelle über die werblichen Regelungen im olympischen Umfeld informieren.
Rahmenbedingungen:
Die rechtlichen Grundlagen der Olympischen Bewegung sind in der Olympischen Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verbindlich festgehalten. Der DOSB als NOK für Deutschland unterliegt diesem Regelwerk in vollem Umfang; dazu gehört auch der bindende Auftrag zur Umsetzung der in der Charta geregelten Vorgaben – einschließlich der Abwehr unberechtigter Nutzung olympischer Zeichen und Begrifflichkeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. IOC und DOSB ist darüber hinaus durch das sog. Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) der sondergesetzliche Schutz der Olympischen Ringe und der olympische Begrifflichkeiten zugewiesen.
Daher ist zu beachten: Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung der Olympischen Ringe (Emblem) und auch der Bezeichnungen ("Olympia", "Olympiade", "olympisch„, etc.), egal in welcher Wortzusammensetzung oder Sprache, sowie der Schriftzug der Ausrichterstadt in Verbindung mit der Jahreszahl der Olympischen Spiele (z. B.: „PyeongChang 2018") steht gemäß dem OlympSchG allein dem IOC und dem DOSB zu. Im Rahmen des internationalen und nationalen Vermarktungsprogramms werden den offiziellen Partnern branchen- und produktexklusive Nutzungsrechte an den olympischen Signets und Begriffen eingeräumt. Alle werblichen Aktivitäten in Deutschland, die geeignet sind, einen Imagetransfer zwischen der Olympischen Bewegung und einem Dritten (z. B. einem Unternehmen) herzustellen, der hierzu beispielsweise nicht eigens lizenzvertraglich autorisiert ist, stellen einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften des OlympSchG dar und führen hiernach somit zwangsläufig zu entsprechenden Abwehrmaßnahmen (Abmahnverfahren) seitens DOSB bzw. IOC. Die sich daraus ergebenden Problemfelder und die damit verbundenen Risiken wollen wir durchaus vermeiden bzw. gering halten.
Sollten sie ein Unternehmen sein, das den DOSB bzw. das Team Deutschland unterstützen will, finden Sie hier die Kontaktdaten: www.dsm-olympia.de/engagieren/deutsche-olympiamannschaft.html
Während der Olympischen Spiele gelten für die Teilnehmer/innen bestimmte Regeln, die sich aus der Olympischen Charta ableiten lassen (z. B. Social Media-Guidelines, Regel 40, Regel 50). Für die Anwendung der Regel 40 gilt in Deutschland ein Ausnahmeverfahren, das Lockerungen im Vergleich zu den Vorgaben des IOC beinhaltet. Dies wurde in einem Leitfaden festgehalten. Dieser Leitfaden ist Teil der aktuellen Zusagenentscheidung, mit der das Bundeskartellamt das im Mai 2017 eröffnete Prüfverfahren um die individuellen Werbemöglichkeiten für deutsche Athletinnen und Athleten und deren Sponsoren abgeschlossen hat. Der Leitfaden hat vorläufig eine Gültigkeit bis einschließlich 2026.
Die Unterlagen zu den jeweiligen Olympischen Spielen finden Sie hier
Sonderthemen:
- Gewinnspiele mit olympischem Bezug sind allein den offiziellen Partnern des IOC/DOSB vorbehalten.
- Eintrittskarten zu Olympischen Spielen – gibt es nur über den offiziellen Reisepartner des DOSB und von DOSB, IOC und dem Organisationskomitee gemeinsam autorisierten Ticketagenten für Deutschland (Dertour). Das BKA warnt davor bei nicht autorisierten Anbietern seine Tickets zu beziehen.
- Piktogramme sind speziell erstellte Grafiken, die dem jeweiligen Organisationskomitee gehören. Die Rechte gehen nach den jeweiligen Spielen auf das IOC über. Informationen zu den Piktogrammen von 1972 finden Sie unten.
Alle Aktivitäten (Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, Werbung, Geschäftsbezeichnung, Veranstaltungsbezeichnung etc.) in Deutschland, die das Marktverhalten von Unternehmen betreffen und dazu keine Erlaubnis des IOC oder DOSB besitzt, stellen einen Verstoß gegen das OlympSchG dar und führen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen somit zwangsläufig zu entsprechenden Abwehrmaßnahmen, z. B. zu kostenpflichtigen Abmahnungen.
Folgende Urteile wurden bereits vor dem Hintergrund des Olympiaschutzgesetzes getroffen:
Das OlympiaSchG ist nicht verfassungswidrig, Bundesgerichtshof 15.11.2014
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen", Schleswig-Holsteinisches OLG 28.6.2013
Ein Kommentar von "Schäfer Rechtsanwälte" zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 2.7.2013
Auslegung des Olympiaschutzgesetzes bestätigt, OLG Düsseldorf 25.6.2013
Bewerbung verstößt gegen Olympiaschutzgesetz, OLG Düsseldorf 19.6.2013
Verwerterolympiade, Landgericht Itzehoe, 27.9.2012
Olympische Ringe (Website), Landgericht Bochum, 19.7.2012
Olympische Bezeichnungen, Landgericht Kiel, 21.6.2012
Olympia 2010, Landgericht Düsseldorf, 16.5.2012
Olympia Spezial, Landgericht Bochum, 16.5.2012l
Olympia Rabatt, Landgericht Leipzig, 8.5.2012