Bundesfernstraßen statt Sportanlagen

Das Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ wird nach dem Haushaltsentwurf für 2006 des Bundesinnenministeriums mit vier Millionen Euro Bundesmitteln fortgesetzt.

Das teilte die Ministeriumsspitze den Obleuten des Sportausschusses des Deutschen Bundestages mit. Danach soll zum Jahresende das 1999 gestartete Bundesprogramm für Neu- und Erweiterungsbauten von Anlagen für den Breitensport in den neuen Ländern endgültig auslaufen. Mittel für das vom Deutschen Sportbund (DSB) geforderte Programm „Goldener Plan 3“, das eine komplementäre Bundesförderung für die Sanierung und Renovierung baufälliger Sport- und Schwimmhallen im gesamten Bundesgebiet gewähren soll, wurden nach der Mitteilung an die Parlamentarier im Rahmen des Haushaltsfeststellungsverfahrens nicht bereitgestellt.

 

Sportausschussvorsitzender Danckert setzt sich für Weiterführung ein

Das Bundeskabinett wird am 22. Februar den Entwurf des Haushaltsgesetzes sowie des Haushaltsplans beschließen. Für den „Goldenen Plan Ost“ standen im vergangenen Haushaltsjahr drei Millionen Euro Etatmittel zur Verfügung. Für bewilligte Projekte zahlen Länder und Kommunen jeweils ein weiteres Drittel an Zuwendungen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily wollte das Förderprogramm schon in den letzten drei Jahren auslaufen lassen. Er stieß dabei jedoch auf Widerspruch des Bundestagsabgeordneten Peter Danckert (SPD), der in dieser Legislaturperiode Vorsitzender des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ist. Bei den Etatberatungen für 2005 hatten sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) für die Weiterführung des Sonderprogramms ausgesprochen. Nach Informationen aus dem Sportausschuss hat diesmal Danckert bei einer Unterredung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fortsetzung durchgesetzt.

 

"Goldener Plan 3" derzeit nicht auf der Tagesordnung

Wie es aus Unions-Kreisen hieß, habe sich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Wolfgang Tiefensee (SPD), geweigert, ein bundesweites Sofortprogramm zur Sanierung und Renovierung von Sportanlagen aufzulegen. Im Bundestagsausschuss kündigte der Minister zwar eine Überprüfung an, ob neue Regelungen für Gebäudesicherheit zu verabschieden seien, ein Bundesprogramm in Anlehnung an den vom DSB geforderten „Goldenen Plan 3“ steht aber derzeit in der Ministeriumsspitze nicht auf der Tagesordnung. Statt dessen sollen neue milliardenschwere Investitionsprojekte für Neubau und Sanierung von Bundesfernstraßen aufgelegt werden. Koalitionsabgeordnete wollen in den Haushaltsberatungen für den Bundesetat 2006 Nachbesserungen einfordern und auf parlamentarischem Wege den Start des „Goldenen Plans 3“ mit einer Bundesbeteiligung von 50 Millionen Euro durchzusetzen versuchen.


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