„Ein herber Rückschlag“

In Deutschland mehren sich die Stimmen, die vor dem drohenden Scheitern des Präventionsgesetzes warnen.

Viele Städte und Kommunen fühlen sich bei ihren Vorsorgeprogrammen allein gelassen. Copyright: picture-alliance
Viele Städte und Kommunen fühlen sich bei ihren Vorsorgeprogrammen allein gelassen. Copyright: picture-alliance

Aus der Sicht vieler Städte und Kommunen wäre eine solche Entscheidung innerhalb der großen Regierungskoalition ein herber Rückschritt, wie das Gesunde-Städte Netzwerk deutlich formulierte. Netzwerk-Sprecher Karsten Mankowsky (Kreiss Neuss) meinte, viele Städte und Kommunen hätten in Richtung Vorsorgeangebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen schon erfolgreiche eigene Anstrengungen unternommen. Dabei  dürften sie nicht allein gelassen werden. In dem Netzwerk haben sich 60 große Kommunen zusammen geschlossen, darunter Berlin, Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Gelsenkirchen. 

Mankowsky appellierte an die Regierungsfraktionen, den Endspurt der Legislaturperiode zu nutzen und mit einem wirksamen Präventionsgesetz ein sichtbares Zeichen für die Gesundheit der Menschen zu setzen. Ein solches Gesetz ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben, aber nach 2006 droht das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schimdt ein zweites Mal zu scheitern. Zwar hat ihre Behörde einen Referentenentwurf vorlegt, aber die Meinungsunterschiede zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern vor allem über die Finanzierung sind offen zu Tage getreten. Deshalb wird der Weg zur Gesetzgebung derzeit nicht weiter beschritten. 

Auch die Deutschen Sportärzte setzen sich für das Präventionsgesetz ein. Sie fordern vor allem eine starke Berücksichtigung von Bewegung und Sport. „Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, bei Kindern und Erwachsenen ein größeres Bewusstsein für Bewegung und gute Ernährung zu schaffen“, sagte Prof. Dr. Herbert Löllgen als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention (DGSP). „Deshalb ist es für mich und meine 11.000 Kollegen selbstverständlich, dass Sport im Präventionsgesetz verankert werden muss.“ Sein Verband wäre im Zusammenspiel mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und der Bundesärztekammer gerne bereit, an der Realisierung des Präventionsgesetzes mitzuarbeiten. 

Weitere Verbände fordern die Politik zu einem Ende ihrer Untätigkeit in Sachen Präventionsgesetz auf. Es sei falsch, die gesetzliche Regelung für eine notwendige Gesundheitsförderung auf die lange Bank zu schieben. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Prävention. Es zeigt sich deutlich, dass dieses ohne ein Präventionsgesetz leider nicht möglich ist“, sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger. Insbesondere die großen Volkskrankheiten wie Rückenleiden und Diabetes Mellitus würden zu nehmen. „Es ist sträflich, die Bemühungen für ein Präventionsgesetz einzustellen. Ich kann die Politik nur auffordern, das Gesetz nicht zu verschieben, sondern zu handeln.“


  • Viele Städte und Kommunen fühlen sich bei ihren Vorsorgeprogrammen allein gelassen. Copyright: picture-alliance
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