In einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder (SMK), der Bremer Senator für Inneres und Sport Thomas Röwekamp (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Bereich des Glücksspiels in ihrer derzeitigen Form zu verhindern.
SMK und CDU/CSU-Fraktion kritisieren EU-Dienstleistungsrichtlinie
In dem Brief, der in gleicher Fassung auch dem für den Sport zuständigen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und dem Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder zugeleitet wurde, warnte der SMK-Vorsitzende vor den katastrophalen Folgen für den bisher von den staatlich lizensierten Lotto- und Totogesellschaften der Bundesländer organisierten gemeinnützigen Sport, wenn die Brüsseler EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung in geltendes Recht umgesetzt und damit das bisherige staatliche Monopol für das Glücksspielwesen aufgehoben werde.
Zwischenzeitlich hat auch der Sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, in einer Erklärung zur Finanzierung des Sports durch das Lotterie- und Glücksspielwesen betont, dass die Erträge aus Toto und Lotto eine wichtige Säule zur Finanzierung des gemeinnützigen Sports seien und dass die Vereine mit diesen Mitteln die Vielfalt ihrer Angebote sichern und durch deren präventive Ausrichtung auch die Sozialsysteme wesentlich entlasten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne daher eine Aufhebung des Glücksspielmonopols, wie es die EU-Dienstleistungsrichtlinie vorsehe, ab.
Nach Auffassung der CDU/CSU müsse die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel die Interessen des Sports nachdrücklich vertreten. Es gehe dabei um 700 Millionen Euro, die den Sportorganisationen jährlich aus den Lotterie- und Glücksspielerträgen zufließen. „Ohne diese Mittel sind die Autonomie des Sports, dessen Gemeinnützigkeit und die Arbeit von Millionen ehrenamtlich Tätiger gefährdet", so Klaus Riegert wörtlich.
