EU-Parlament verabschiedet Gesundheitsprogramm 2014–2020

Das Programm ist mit einem Budget von 449.4 Mio. EUR ausgestattet und soll vor allem Vorsorgekampagnen gegen chronische Krankheiten wie Diabetes, Krebs, Adipositas sowie Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Medikamenten- und Drogenmissbrauch sowie falsche Ernährung und unzureichende körperliche Bewegung finanzieren.

Darüber hinaus soll das Programm die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten in vier Bereichen ergänzen:

1. Beitrag zu innovativen und nachhaltigen Gesundheitssystemen
2. Verbesserung des Zugangs zu besserer und sicherer Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger
3. Gesundheitsförderung und Prävention, u.a. durch körperliche Aktivität
4. Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen

Die Exekutivagentur für Gesundheit, Verbraucher und Lebensmittel (CHAFEA) wird für die Umsetzung des Programms verantwortlich sein.

Hintergrund

Bereits am 9. November 2011 hatte die Europäische Kommission den Vorschlag für das Pro-gramm „Gesundheit für Wachstum” (2014-2020) angenommen. Mit diesem Vorschlag wurde der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Gesundheit der Bevölkerung stärker als in früheren Programmen hervorgehoben. In dieser Vorschlag fand der Begriff der „unzureichenden körperlichen Bewegung” jedoch noch keine Erwähnung.

Der Ausschuss zu Umweltfragen, öffentlicher Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (ENVI) nahm im Juni 2012 seinen Bericht an, in dem u.a. vorgeschlagen wurde, den Namen des Programms zu „Gesundheit für Bürger und Wachstum“ zu ändern. Das Parlament kritisierte u.a., dass das Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gemäß Artikel 168 AEUV als Bewertungsmaßstab für das Programm dienen sollte, nicht die Prioritäten von Europa 2020.

Im November 2013 erzielten Parlament, Rat und Kommission einen Kompromiss, der den neutraleren Titel „das dritte EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit für den Zeitraum 2014-2020” beinhaltete und zudem den Begriff der „unzureichenden körperlichen Bewegung” aufnahm.

Der nächste Schritt im Verfahren ist nun die Annahme des Programms durch den Rat, die allerdings nur noch als Formsache gilt. Abhängig davon wird die Veröffentlichung des jährlichen Arbeitsprogramms und der Verordnung des Programms für April oder Anfang Mai und die ersten Ausschreibungen in den Wochen danach erwartet.

(Quelle: EOC EU-Büro)